BB-Kommentar

Beginn der Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB nicht nur bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis eines Geschäftsabschlusses, sondern auch des auf Dauer angelegten Betreibens eines konkurrierenden Gewerbes

Problem

§ 60 Abs. 1 HGB verbietet dem Arbeitnehmer, im Handelszweig des Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung ein Handelsgewerbe zu betreiben oder Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung durchzuführen. An einen Verstoß knüpft § 61 Abs. 1 HGB Ansprüche auf Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung. Da dem Arbeitgeber die Einzelheiten regelmäßig nicht bekannt sind, steht ihm gegen den Arbeitnehmer ein Auskunftsanspruch zur Verfügung. Die Ansprüche können im Wege der Stufenklage verfolgt werden, die die Verjährung hemmt. § 61 Abs. 2 HGB regelt für diesen Fall jedoch eine Verjährungsfrist von nur drei Monaten. Probleme bereitet, ob und in welchen Fällen diese Verjährungsfrist beginnt und ob insoweit auf den (ersten) konkreten Geschäftsabschluss oder den auf Dauer angelegten Betrieb eines Konkurrenzunternehmens abzustellen ist. Hierzu hat der Achte Senat des BAG nun Stellung bezogen.

Zusammenfassung

Die Klägerin, ein Marketing- und IT-Dienstleister, verfolgte gegen den Beklagten Ansprüche wegen (mutmaßlicher) Verstöße gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot. Der Beklagte war bei der Beklagten als Medienberater angestellt und schied aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Eigenkündigung Ende Oktober 2017 aus.

Im Jahr 2017 verließen weitere Angestellte das Unternehmen. Zwei Mitarbeiterinnen gründeten die konkurrierende W-GbR. Der Beklagte betreute im Arbeitsverhältnis u. a. die Kunden F, S und Sch, die ihre Vertragsbeziehungen mit der Klägerin im Mai, Juni und November 2017 kündigten. Mit Anwaltsschreiben vom 21.12.2017 ließ die Klägerin dem Beklagten mitteilen, erfahren zu haben, dass dieser noch während seiner Anstellung Verträge “im Namen und für die W-GbR” abgeschlossen habe. Angeführt wurden Vertragsschlüsse mit den Kunden F und eine versuchte Abwerbung der Kundin S im Juni und September 2017. Die Klägerin verlangte vom Beklagten Auskunft über wettbewerbswidrige Geschäfte. Mit E-Mail vom 15.1.2018 teilte die Kundin Sch der Klägerin mit, dass der Beklagte sie im Oktober 2017 kontaktiert und bei Abrufen der Auftragsdaten die bisherigen Leistungen zu einer geringeren Vergütung angeboten habe. Die Kundin Sch habe daraufhin die Verträge gekündigt und einen Vertrag der W-GbR abgeschlossen. Im August 2018 erklärte die Kundin L gegenüber der Klägerin, vom Beklagten noch während dessen Anstellung abgeworben worden zu sein.