BB-Kommentar

Drohende Einschränkung der Verhandlungsautonomie: EuGH Generalanwalt spricht sich für Sitzgarantie der Gewerkschaften aus

Problem

Auf Vorlage des BAG hat der EuGH erneut Gelegenheit erhalten, zur rechtspolitisch umstrittenen Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE) Stellung zu nehmen: Nach § 21 Abs. 6 SEBG muss in einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug auf “alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung” zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden soll. Inwieweit diese Vorschrift die Verhandlungsautonomie zur einvernehmlichen Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung einschränkt, ist in vielerlei Hinsicht sehr umstritten.

In seinen Schlussanträgen zur Rechtssache C-677/20 schlägt Generalanwalt de la Tour dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun vor, dass der gesonderte Wahlgang für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat einer durch Umwandlung gegründeten SE im Rahmen einer Beteiligungsvereinbarung nicht einvernehmlich abgeschafft werden dürfe.

Zusammenfassung

Das BAG hat sich im bereits erwähnten Vorlagebeschluss vom 18.8.2020 (1 ABR 43/19 (A)) für eine sehr weitreichende Einschränkung der Verhandlungsautonomie der Parteien ausgesprochen. Nach Ansicht des BAG gebiete § 21 Abs. 6 SEBG zwar keine vollständige Aufrechterhaltung der in der umzuwandelnden Gesellschaft vorhandenen Verfahren und des dort bestehend Rechtszustands, doch müssen die prägenden Elemente eines Verfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Beteiligungsvereinbarung in qualitativ gleichwertigem Maß gewährleistet sein.