BB-Kommentar

Korrektur aufgrund offenbarer Unrichtigkeit bei nichtdeklarierten Zugängen zum steuerlichen Einlagekonto

Problem

Werden außerhalb des Nennkapitals Einlagen in eine Kapitalgesellschaft geleistet, insbesondere in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, führen diese für nach § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 KStG zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner bei diesen nur insoweit zu steuerbaren Einkünften führen, als sie dem ausschüttbaren Gewinn der Gesellschaft entstammen. Die bloße Rückzahlung geleisteter Einlagen hingegen soll grds. nicht der Besteuerung unterworfen werden. Für eine Einlagenrückgewähr stehen jedoch nur solche Gesellschaftereinlagen zur Verfügung, die tatsächlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs. 2 KStG) als Zugang bzw. Bestand berücksichtigt wurden.

Ungeachtet dessen kommt dem steuerlichen Einlagekonto in der Beratungspraxis oftmals nicht die Aufmerksamkeit zu, die es verdient hat. Ein Klassiker unter den Fehlern ist dabei, dass geleistete Einlagen nicht im Rahmen der Anlage KSt 1 F zur Körperschaftsteuererklärung als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto erfasst werden. Ohne Korrektur stünden diese Einlagen nicht für eine Einlagenrückgewähr an die Anteilseigner zur Verfügung und würde ihre Auskehrung grds. zu steuerbaren Einkünften (Gewinnausschüttungen) führen. Dies kann insbesondere bei ausländischen Anteilseignern oder im Falle von Steuerbesitzbeteiligungen bei Kapitalgesellschaften zu Definitiveffekten führen. Die Frage, ob die “vergessene” Erfassung des Zugangs im steuerlichen Einlagekonto noch nachgeholt werden kann, ist daher von hoher Bedeutung.

Seit Langem diskutiert wird eine Änderung des Feststellungsbescheides nach § 129 AO in Fällen, in denen aus den in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuererklärung eingereichten Unterlagen (insbesondere dem Jahresabschluss) ersichtlich ist, dass es zu Zuführungen zur Kapitalrücklage kam, ein entsprechender Zugang zum steuerlichen Einlagekonto jedoch nicht deklariert wurde.