BB-Kommentar

Rechtskräftiges Urteil über die Unwirksamkeit einer Kündigung verhindert Anfechtungsmöglichkeit des Arbeitsvertrags auf vorher gerichteten Zeitpunkt

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt gerichtet möglich ist, zu dem rechtskräftig festgestellt ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung beendet wurde.

Zusammenfassung

Zwischen den Parteien bestand seit dem 1.12.2014 ein Arbeitsverhältnis. Zuvor hatte der Kläger im Rahmen seiner Bewerbung einen Lebenslauf eingereicht und ein Personalbogen ausgefüllt und erfolgreich Interviews bestanden. Die Beklagte versuchte bereits im Jahr 2015 das Arbeitsverhältnis mit zwei Kündigungen zu beenden, jedoch wurde rechtskräftig festgestellt, dass diese Kündigungen das Arbeitsverhältnis nicht beendet hätten. Soweit streitgegenständlich, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers nochmals mit Schreiben vom 24.2.2017 ordentlich aus betriebsbedingten Gründen zum 31.5.2017. Im Rahmen der Befassung mit der Angelegenheit prüfte die Beklagte auch die Angaben des Klägers im Vorfeld des Vertragsabschlusses näher und gelangte aus ihrer Sicht zu Ungereimtheiten, welchen sie nachging. Die Beklagte warf dem Kläger sodann vor, sie arglistig bei Vertragsabschluss über den Inhalt seines Lebenslaufs getäuscht zu haben. So hätten Recherchen ergeben, dass er unterlassen hätte, offenzulegen, dass er in den USA wegen Hackertätigkeit bei einem ehemaligen Auftraggeber drei Jahre im Gefängnis gesessen und er weiter Falschangaben zu Studium und vorherigen Tätigkeiten gemacht hätte.

Mit Schreiben vom 27.4.2017 focht die Beklagte ihr Arbeitsvertragsangebot von Ende 2014 wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem Kläger an. Zugleich hörte sie den Betriebsrat wegen des gleichen Sachverhalts zu einer verhaltensbedingten Kündigung an und sprach mit Schreiben vom 3.5.2017 die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung zum 31.8.2017 aus. Der Kläger wandte sich fristgerecht gegen die Kündigungen und die Anfechtung. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Anfechtung vom 27.4.2017 und auch nicht durch die Kündigungen vom 3.5.2017 geendet habe. Allerdings sei das Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung vom 24.2.2017 zum 31.5.2017 beendet worden. Der Kläger ging hiergegen in Berufung und beantragte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 24.2.2017 beendet worden sei. Die Beklagte legte ebenfalls Berufung ein, soweit festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Anfechtung vom 27.4.2017 beendet worden sei; hinsichtlich der Kündigungen vom 3.5.2017 ging sie nicht in Berufung.