BB-Kommentar

Arbeitnehmerstatus eines Sportfotografen

Problem

Aufgrund der mannigfaltig dazu ergangenen Rechtsprechung sollte man meinen, dass die Frage, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, leicht zu beantworten ist. Wer sich aber regelmäßig mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, der dürfte hingegen wenig überrascht sein, dass diese Frage noch immer nicht abschließend geklärt ist. Denn obwohl selbst der Gesetzgeber sich durch Einführung des eher schlecht als recht gelungenen § 611a BGB an einer Definition des Arbeitsverhältnisses versucht hat, bedarf es auch weiterhin gerichtlicher Klärung über die Frage, ob der in einem Unternehmen Beschäftigte freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer ist. Dabei hilft es erst recht nicht, dass der Status von Beschäftigten von Arbeits- und Sozialgerichten oftmals unterschiedlich beurteilt wird. Denn Arbeitsverhältnis und abhängiges Beschäftigungsverhältnis sind nicht zwangsläufig deckungsgleich und oftmals beurteilen die Arbeitsgerichte vergleichbare Fälle diametral zur sozialgerichtlichen Rechtsprechung, mit einer Tendenz, dass im Arbeitsrecht eher freie Mitarbeit, im Sozialrecht regelmäßig das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wird.

Zusammenfassung

Auch im vor dem BAG (30.11.2021 – 9 AZR 145/21) verhandelten Fall stritten die Parteien über den Status des Klägers. Der Kläger ist seit 1990 als Sportfotograf für die Beklagte, ein Unternehmen, dass mehrere regionale Zeitungen herausgibt, tätig. Solange er analog fotografierte, entwickelte der Kläger die Bilder in einem zeitlichen Umfang von täglich zwei bis fünf Stunden in den Betriebsräumen der Beklagten. Die Beklagte richtete für ihn einen E-Mail-Account ein. An den Sitzungen der Sportredaktion nahm er nicht regelmäßig teil. Zunächst erhielt der Kläger eine Vergütung auf der Basis der von ihm eingereichten Fotografien. Später wurde eine Vereinbarung getroffen, nach der die Leistung des Klägers pauschal mit einem monatlichen Betrag vergütet wurde. Von ihm verauslagte Reisekosten und Spesen erhielt der Kläger ersetzt. In seinen Abrechnungen wies der Kläger Umsatzsteuer aus. Er war Mitglied in der Künstlersozialkasse. Mit Bescheid aus dem Juni 2020 stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund fest, das Vertragsverhältnis der Parteien begründe kein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis. Die Beklagte bot dem Kläger den Abschluss eines neuen Vertrages für freie Mitarbeiter an, was dieser ablehnte, woraufhin die Beklagte das bestehende Vertragsverhältnis fristgerecht kündigte. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage und beanspruchte noch die Feststellung eines Urlaubsanspruchs seit 1991 im Umfang von 290 Urlaubstagen. Das Arbeitsgericht Köln wies die Klage ab, das LAG Köln gab seinen Anträgen teilweise statt. Auf die Revision der Beklagten hat das BAG die Entscheidung des LAG aufgehoben und zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das BAG hält fest, dass im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses implizit das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu prüfen sei. Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses ergäben sich aus § 611a Abs. 1 BGB. Die gemäß § 611a Abs. 1 S. 5 BGB erforderliche Gesamtbetrachtung mache es dabei erforderlich, dass bei der Entscheidungsfindung verfassungsrechtlichen Wertungen Rechnung getragen werde. Anders als das LAG, das die Bedeutung der grundrechtlich geschützten Rechte der Beklagten als Presseorgan nicht berücksichtigt hatte, hält das BAG fest, dass ein grundsätzlicher Bedarf für die Beschäftigung freier Mitarbeiter in Presse und Rundfunk bestehe. Dieser Bedarf ergebe sich daraus, dass Mitarbeiter, die redaktionell oder gestalterisch tätig sind und deren Aufgabe auch darin besteht, ihre eigenen Auffassungen zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen einzubringen, notwendigerweise weisungsungebunden tätig werden sollen. Feststellungen zu der Frage, ob sich aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG in der Gesamtbetrachtung der Tätigkeit des Klägers ergebe, dass dieser weisungsungebunden zu agieren habe, habe das LAG nicht getroffen. Der Rechtsstreit war nach Auffassung des BAG nicht entscheidungsreif, da wesentliche Feststellungen durch das LAG nicht getroffen worden seien. Es verweist deshalb den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das LAG Köln zurück. Für die weitere Verhandlung weist das BAG darauf hin, dass es der Feststellung aller entscheidungserheblicher Tatsachen bedürfe und sodann eine nachvollziehbare Gesamtabwägung durch das LAG vorgenommen werden müsse. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund für den Fall des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses nicht von Bedeutung sei. Ebenso wenig habe die Mitgliedschaft des Klägers in der Künstlersozialkasse indizielle Bedeutung. Auch die Art der Vergütung, die Erstattung von Reisekosten und Spesen sowie die Abrechnung und Abführung von Umsatzsteuer sei für sich genommen statusneutral.

Praxisfolgen

Die Entscheidung des BAG ist durchaus bemerkenswert. Weniger in Bezug auf die rechtlichen Ausführungen zur Abgrenzung der freien zur abhängigen Tätigkeit, schließlich sind die entscheidenden Kriterien, die das BAG sehr anschaulich nochmals aufführt, bekannt. Die Deutlichkeit, mit der das BAG hingegen die Entscheidung an das LAG zurückweist, ist hingegen schon ungewöhnlich. Hier wird die erneut zu entscheidende Kammer noch weitaus mehr Anstrengungen in Hinblick auf die Sachverhaltsaufklärung unternehmen müssen. Für die Praxis ist die Entscheidung dennoch hilfreich. Einerseits zeigt sie erneut, dass sozialversicherungsrechtliche Statusentscheidungen auf die arbeitsrechtliche Beurteilung keinen Einfluss haben. Andererseits erteilt das BAG vielen vermeintlichen Kriterien wie der Art der Vergütung oder auch der Abrechnung und Abführung von Umsatzsteuern eine Absage. Diese haben, anders als dies oft vermutet wird, nicht einmal Indizwirkung. Zudem macht das BAG nochmals deutlich, dass einzelne Indizien für die Feststellung eines Arbeitsvertrages oder eines freien Dienstverhältnisses nicht ausreichen. Jedes in § 611a Abs. 1 BGB festgehaltene Merkmal wird erst im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung bedeutsam.