BB-Kommentar

BFH konkretisiert Kriterium der Übertragbarkeit als Voraussetzung für die Annahme eines Wirtschaftsguts

PROBLEM

Der Jahresabschluss hat nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB sämtliche Vermögensgegenstände des Handelsgewerbes auszuweisen. Der Begriff “Vermögensgegenstand” ist im Handelsrecht nicht selbst definiert. Aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG liegt die Deutungshoheit insofern beim BFH, da nach dessen ständiger Rechtsprechung der handelsrechtliche Begriff “Vermögensgegenstand” mit dem steuerrechtlichen Begriff “Wirtschaftsgut” inhaltlich übereinstimmt (BFH, 7.8.2000 – GrS 2/99, BStBl. II 2000, 632, BB 2000, 2247 m. BB-Komm. Herzig; Ballwieser, in: Schmidt/Ebke [Hrsg.], Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl. 2020, § 246, Rn. 19).

Auch wenn der BFH in Abhängigkeit vom jeweils zu entscheidenden Einzelfall die Wirtschaftsgutkriterien unterschiedlich formuliert, existiert doch inhaltlich eine einheitliche Definition des Wirtschaftsguts durch die Finanzrechtsprechung, die sich wie folgt zusammenfassen lässt:

Der Begriff des Wirtschaftsguts ist weit zu fassen und auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen. Er beinhaltet nicht nur Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auch tatsächliche und konkrete Möglichkeiten, die entweder einzeln oder zusammen mit dem Betrieb übertragen werden können und aus Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben (BFH, 22.3.2022 – IV R 13/18, Besprechungsurteil, Rn. 33 m. w. N.).