BB-Kommentar

Sozialplan – Benachteiligung wegen des Alters aufgrund Herausnahme von Altersteilzeitlern?

Problem

Der Kläger ist bereits so langjährig bei der Beklagten beschäftigt, dass er inzwischen mit der Arbeitgeberin eine Vereinbarung zur Altersteilzeit getroffen hat. Die beklagte Arbeitgeberin ist als Gesellschaft einem Konzerngeflecht zugehörig und nunmehr von konzerninternen und unternehmensübergreifenden Umstrukturierungen betroffen.

Diese Umstrukturierungen haben im Wesentlichen zum Gegenstand, dass mehrere Abteilungen und Arbeitsbereiche der Arbeitgeberin bei einer anderen Konzerngesellschaft an einem anderen Standort gebündelt werden. Damit ging ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen bei der Beklagten einher. Zur Regelung der damit verbundenen Folgen wurde ein Sozialplan zwischen den Betriebsparteien, dem aufnehmenden Unternehmen sowie der Konzernmutter und dem Konzernbetriebsrat vereinbart. Inhaltlicher Gegenstand des Sozialplans war u. a. die Möglichkeit zum Wechsel in das aufnehmende Unternehmen an den neuen Standort sowie die Regelung von Abfindungsansprüchen und weiteren Leistungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Der Sozialplan fand für sämtliche am Standort der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer Anwendung, deren Arbeitsaufgaben auf das neue Unternehmen übertragen wurden. Der persönliche Anwendungsbereich war jedoch mit einer Einschränkung versehen. So wurden Beschäftigte ausgenommen, die bereits eine Altersteilzeitregelung unterschrieben hatten.

Der Kläger ist der Ansicht, dass in der Ausnahme von Arbeitnehmern in Altersteilzeit aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Sozialplans eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist, da die Altersteilzeit an das Lebensalter anknüpfe und naturgemäß nur ältere Beschäftigte betroffen sein könnten.