Dr. Elisabeth Märker, RAin

Neuigkeiten zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – der finale Erlass der Finanzverwaltung zu den Unschädlichkeitsgrenzen vom 17.6.2022

Mit Datum vom 20.6.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder gleich lautende Erlasse zu Anwendungsfragen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung vom 17.6.2022 veröffentlicht. Mit Anwendung ab dem Erhebungszeitraum 2021 waren zuvor seitens des Gesetzgebers Unschädlichkeitsgrenzen für Nebentätigkeiten, wie z. B. die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen sowie bestimmte Stromlieferungen, bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung in das Gesetz aufgenommen worden. Der Erlass vom 17.6.2022 entspricht im Wesentlichen dem zuvor von der Finanzverwaltung am 23.3.2022 veröffentlichten Erlassentwurf (Entwurf v. 23.3.2022 zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG i. d. F. des FoStoG v. 3.6.2021). Einige Anpassungen wurden jedoch noch vorgenommen.

I. Einleitung

Immobilienhaltende Gesellschaften sind mit ihren Einkünften aus dem Vermietungsbetrieb grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Die je-weilige Gesellschaft kann jedoch ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung ihres eigenen Grundbesitzes entfällt, wenn sie ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwaltet und nutzt (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; sog. “erweiterte Gewerbesteuerkürzung”). Zweck der erweiterten Kürzung ist es, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die nur eine vermögensverwaltende Grundstücksverwaltung betreiben, freizustellen. Seit der Einführung von Unschädlichkeitsschwellen für bestimmte Stromlieferungen und Mietnebenleistungen dürfte der Norm jedoch daneben auch ein Lenkungscharakter zukommen.