BB-Kommentar

Keine Unverbindlichkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote bei zu weitgehender Regelung über die Anrechnung anderweitigen Erwerbs im Karenzzeitraum

Problem

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen den einseitig zwingenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB entsprechen. Weicht die vertragliche Gestaltung vom Gesetzeswortlaut ab, stellt sich oft die Frage nach der Rechtsfolge. Wird in einem Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung zugesagt, die nicht an die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB heranreicht, ist das Verbot insgesamt unverbindlich. Wird dagegen in Nebenregelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers von den §§ 74 ff. HGB abgewichen, sind “nur” diese Regelungen unverbindlich (§ 75d S. 1 HGB).

Ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot insgesamt unverbindlich ist, wenn es eine über § 74c HGB hinausgehende Anrechnung anderweitigen Erwerbs im Karenzzeitraum vorsieht, war im Schrifttum umstritten. Hierüber hat BAG nun entschieden.

Zusammenfassung

Der vom BAG entschiedene Fall war für die Beantwortung der eingangs erwähnten Rechtsfrage geradezu maßgeschneidert: Die Klägerin, eine Zahnärztin, war bei der beklagten Partnerschaft von Zahnärzten gut vier Jahre lang angestellt. Der von der Beklagten vorformulierte Arbeitsvertrag enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, mit dem der Klägerin für zwei Jahre untersagt wurde, in einem Umkreis von drei Kilometern in einer eigenen Praxis als Zahnärztin tätig zu sein. Hierfür wurde die Mindestentschädigung gemäß § 74 Abs. 2 HGB zugesagt, wobei auf diese angerechnet werden sollte, was die Klägerin durch Verwertung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterließ. Das Verbot enthielt zudem eine Vertragsstrafenklausel, in dem in einem Freifeld handschriftlich ein Schrägstrich eingefügt worden war. Die Parteien beendeten das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag, der eine ordnungsgemäße Abwicklung und eine Abfindung vorsah.