BB-Kommentar

Der BFH stellt klar, dass auch bezüglich der Übertragung von stillen Reserven gem. § 6b EStG die Grundsätze des Teileinkünfteverfahrens konsequent anzuwenden sind

Problem

§ 6b EStG gibt dem bilanzierenden Unternehmen bei der Realisierung von stillen Reserven beim Verkauf von bestimmten Wirtschaftsgütern die Möglichkeit, die veräußerten stillen Reserven auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter zu übertragen (Reinvestitionsabschreibung bzw. Reinvestitionsrücklage). Hierbei wird eine ggf. entstandene Ertragsbuchung aus der Realisierung der stillen Reserven durch eine Buchung des Ertrags im Soll sowie einer Gegenbuchung des neu angeschafften Wirtschaftsguts im Haben neutralisiert; die Anschaffungskosten des neu angeschafften Wirtschaftsguts sind somit vermindert in Höhe dieses neutralisierten Ertrags.

Sofern das neu angeschaffte Wirtschaftsgut nicht im Jahr der Realisierung der stillen Reserven, sondern in einem Folgejahr angeschafft wird, können die stillen Reserven in einer entsprechenden Rücklage “geparkt” werden. Nach Neuanschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt die Ausbuchung der Rücklage im Soll und eine entsprechende Gegenbuchung beim neu angeschafften Wirtschaftsgut im Haben.

§ 6b Abs. 10 S. 1 EStG regelt einen Sonderfall für bestimmte Unternehmensformen, insbesondere für Steuerpflichtige, die keine Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen sind, und begrenzt die Höhe des so abziehbaren Betrags der realisierten stillen Reserven, die auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen werden können, auf 500 000 Euro.