BB-Kommentar

Qualifikationsförderung auch ohne Doktorandenstelle – Befristung möglich

Problem

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung im Wissenschaftsbetrieb. Die klagende Arbeitnehmerin ist Dipl.-Ingenieurin und Mutter zweier Kinder. Sie war gut neun Jahre auf der Grundlage von fünf aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen beschäftigt. Diese ist eine Forschungseinrichtung der beklagten Bundesrepublik. Die streitgegenständliche letzte Befristung wurde ausdrücklich zur Förderung der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin nach dem WissZeitVG bis zum Ende des Jahres 2019 vereinbart.

Im Arbeitsvertrag wurde umfassend beschrieben, welche Tätigkeit von der Klägerin zu erbringen ist. Die Arbeitsleistung sollte zur Hälfte in der Betreuung und Bearbeitung von Forschungsaufgaben des Betonstraßenbaus, zu 30 % aus der konzeptionellen Planung und Betreuung exponentieller Versuchsreihen und zu 20 % aus der Mitarbeit in nationalen und internationalen Gremien bestehen. In Ergänzung des Arbeitsvertrags wurden zudem Qualifizierungsziele für die Klägerin vereinbart, welche die neben der fachlichen Qualifizierung auch zur Erlangung wissenschaftlicher Kompetenzen führen sollten.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass eine Rechtfertigung nach dem WissZeitVG nicht vorliege. Nach der Auffassung der Beklagten diene die geschuldete fachliche Bearbeitung auch dem Ziel, die persönliche wissenschaftliche Qualifikation der Klägerin zu fördern.