Dr. Martin Bünning, RA/StB

Einlagelösung nach § 14 KStG bei Abweichung der handelsbilanziellen Gewinnabführung von der steuerrechtlichen Zurechnung

Der Mechanismus der ertragsteuerlichen Organschaft kann aufgrund von Abweichungen der handelsrechtlichen Gewinnabführung bzw. der Verlustübernahme unter dem zwingend abzuschließenden Gewinnabführungsvertrag und der steuerlichen Ergebniszurechnung zu sog. Mehr- oder Minderabführungen führen. Diese Abweichungen können zu einer Doppelbesteuerung oder zu einer Nichtbesteuerung der betreffenden Beträge führen, wenn der Gesetzgeber keine Regelung vorsieht. Bisher ist das Problem durch die Bildung von Ausgleichsposten gelöst worden, die jedoch einen Steuerstundungseffekt zur Folge haben können. Das System der Ausgleichsposten führt auch zu einer Reihe von praktischen und dogmatischen Problemen, die seit Einführung des Systems durch die KStR 2004 und das JStG 2008 ungelöst blieben. Zur Lösung dieser Probleme und zur Vereinfachung der Behandlung von Mehr- und Minderabführungen hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) die sog. Einlagelösung eingeführt. Das BMF hat hierzu am 14.4.2022 den Entwurf einer Verwaltungsanweisung veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Nachfolgend soll die geplante Neuregelung einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

I. Einführung

Hintergrund der Problematik der Mehr- und Minderabführungen bei ertragsteuerlichen Organschaften ist, dass die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zwar die Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung von Gewerbetreibenden bilden (§ 5 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. EStG). Andererseits wird dieser Grundsatz der Maßgeblichkeit an zahlreichen Stellen durch steuerliche Spezialvorschriften durchbrochen. Dadurch kann es dazu kommen, dass der nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn der Organgesellschaft, der aufgrund des Gewinnabführungsvertrags an den Organträger abzuführen ist, von dem Betrag abweicht, der dem Organträger gem. § 14 KStG zugerechnet wird. Aufgrund derartiger Abweichungen kann es insbesondere bei einer späteren Veräußerung der Organgesellschaft zu einer Doppelbesteuerung oder zu Nichtbesteuerung der Differenzbeträge kommen. Aus dem Regelungszweck der körperschaftsteuerlichen Organschaftsregeln folgt jedoch, dass der Organträger das Einkommen der Organgesellschaft (mindestens/nur) einmal zu versteuern hat.