Prof. Dr. Dieter Dziadkowski

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten

Beabsichtigt ein Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden, billigt die Finanzverwaltung ihm ein Zuordnungswahlrecht zu. Sie gewährt ihm aber einen der Zuordnungsquote entsprechenden Vorsteuerabzug nur, wenn er eine Zuordnung vorgenommen hat. Diese Zuordnungsentscheidung hat der Unternehmer bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich bei der Zuordnungsentscheidung um eine innere Tatsache, die erst durch äußere Beweisanzeichen erkennbar wird. Daher bedarf es deren Dokumentation. Diese ist grundsätzlich in der erstmöglichen Umsatzsteuer-Voranmeldung, spätestens jedoch in einer “zeitnah” er-stellten Umsatzsteuer-Jahreserklärung vorzunehmen. Nach bisheriger Rechtsprechung ist die Frist eingehalten, wenn die Erklärung bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen nach § 149 Abs. 2 S. 1 AO beim Finanzamt vorliegt. Wegen der schwierigen Lage in Deutschland wurde die Frist für eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei bestehendem Zuordnungswahlrecht für den Besteuerungszeitraum 2020 bis zum 1.11.2021 verlängert. Fristverlängerungen über diesen Termin hinaus sollen für eine “zeitnahe” Dokumentation nicht genügen. Da in jüngerer Zeit umstritten ist, ob und inwieweit eine Dokumentation “zeitnah” und fristgerecht getroffen worden ist, sind mehrere Verfahren rechtshängig. Durch Entscheidungen des BFH und jüngst auch des EuGH steht eine höchstrichterliche Klärung bevor. Gleichwohl sollten Unternehmer in relevanten Fällen das zuständige Finanzamt vorsorglich informieren. Insbesondere bei den Vorbereitungen für den Besteuerungszeitraum 2021 sollte ein Augenmerk hierauf gelegt werden. In nachstehendem Beitrag wird eine kritische Erörterung vorgenommen, zumal der EuGH vom Vorschlag des Generalanwalts abgewichen ist.

I. Einleitung

Bekanntlich ist das europäische Mehrwertsteuersystem so konzipiert, dass der Vorsteuerabzug einen integrierten Bestandteil des Mehrwertsteuer-Mechanismus bildet und als grundlegendes Fundament des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf. Mit Hilfe des Vorsteuerabzugs wird die Belastungsneutralität innerhalb der Unternehmerkette grundsätzlich auch gewährleistet. Allerdings gibt es nicht wenige Ausnahmesituationen.