BB-Kommentar

Pauschalpreis für Betriebsratsschulungen – Seminarbeigaben nicht zu beanstanden

Problem

Die Betriebsparteien streiten über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds. Der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat wurde 2018 im Rahmen der regelmäßigen Betriebsratswahl neu gewählt. Der Betriebsrat hat sodann die Teilnahme eines neu gewählten Mitglieds an einem Grundlagenseminar bei einem privaten Schulungsanbieter beschlossen.

Die Kosten des Seminars betrugen pauschal 699,00 Euro zzgl. einer Tagespauschale ohne Übernachtung von ca. 60,00 Euro. Im Seminarpreis war zudem die Überlassung eines sog. “Starter-Sets” für die Betriebsratsarbeit enthalten. Dieses umfasst ein “Tablet für die Betriebsratsarbeit”, einen Handkommentar Fitting zum BetrVG, eine Textausgabe der Arbeitsgesetze sowie weitere Kleinartikel. Darüber hinaus wurde noch ein Gutschein für eine kostenlose anwaltliche Erstberatung über eine durch den Schulungsanbieter eingerichtete Hotline überreicht.

Der Betriebsrat fordert von der Arbeitgeberin die Übernahme der Schulungskosten sowie die Erstattung der Fahrtkosten für das teilnehmende Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin verweigert die Kostenübernahme. Sie meint, dass die Schulungskosten nicht erforderlich wären. Dies folge daraus, dass das sog. Starterkit nicht nur ein unzulässiges Werbemittel, sondern darüber hinaus auch ein nicht notwendiger, preiserhöhender Faktor sei. Da die Seminarbeigaben bereits für sich betrachtet einen erheblicher Wert hätten, würde die Arbeitgeberin mit überhöhten Kosten belastet. Der Betriebsrat habe dies auch erkennen können. Er hätte die Schulungskosten daher nicht für erforderlich halten dürfen.