BB-Kommentar

Entgeltkürzungen aufgrund von Arbeitsunfähigkeit dürfen bei der Bemessung des Urlaubsentgelts nicht berücksichtigt werden

Problem

Die Vorabentscheidungsersuche zum Urlaubsanspruch nehmen kein Ende: Nur zwei Wochen, nachdem der EuGH entschieden hat, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung keine Rolle spielt (Krüger, BB 2022, 1213 ff.), befasst sich der EuGH im hiesigen Urteil mit der Höhe des Urlaubsentgelts im Fall von vorhergehender Arbeitsunfähigkeit.

Nach Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung des jeweiligen Mitgliedstaats.

In vorigen Urteilen stellte der EuGH fest, dass die Arbeitnehmer für die Dauer des Jahresurlaubs das “gewöhnliche Arbeitsentgelt” erhalten müssen (z. B. EuGH, 16.3.2006 – C-131/04 – Robinson-Steele, Rn. 50; EuGH, 20.1.2009 – C-350/06 – Schultz-Hoff, Rn. 58; EuGH, 13.12.2018 – C-385/17 – Hein, Rn. 32).