BB-Kommentar
Das Urteil ist nur teilweise für den Abschlussprüfer erfreulich
Problem
Mit dem Urteil vom 28.4.2022 (IX ZR 68/21) nimmt der BGH zu zwei bisher streitigen Fragen Stellung, die den Vergütungsanspruch eines Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz seines Auftraggebers betreffen:
1. Führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Erlöschen des zwischen dem Abschlussprüfer und seinem Auftraggeber geschlossenen Prüfungsvertrags? Diese Frage betrifft das Spannungsverhältnis von §§ 115, 116 InsO einerseits und § 155 Abs. 3 S. 2 InsO andererseits: Nach § 115 Abs. 1, § 116 S. 1 InsO erlischt ein Dienst- oder Werkvertrag, durch den sich jemand der Schuldnerin gegenüber verpflichtet hat, ein Geschäft für diese zu besorgen, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung (§ 316 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 HGB) ist ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter.
2. Ist die Vergütungsforderung des Abschlussprüfers insgesamt als Masseverbindlichkeit einzustufen? Diese zweite Frage, der sich der BGH in dem Urteil wesentlich ausführlicher widmet, betrifft die rechtliche Einordnung des Vergütungsanspruchs aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 155 Abs. 3 S. 2 InsO fortwirkenden Prüfungsauftrags. Nach einer Auffassung, der auch das Berufungsgericht gefolgt ist, ist der Vergütungsanspruch einheitlich als Masseverbindlichkeit anzusehen. Nach der Gegenauffassung (OLG Frankfurt, 28.4.2021 – 4 U 72/20,