Dr. Florian Oppel, LL.M., RA/StB/FAStR/FBIStR, und Leon Wittling

Die Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG

Überblick über den Regelungskomplex und ausgewählte Probleme

Mit dem 2021 erlassenen ATADUmsG (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2035) hat die Hinzurechnungsbesteuerung wesentliche Änderungen erfahren. Die Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AStG). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte die Hinzurechnungsbesteuerung “zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden” (BT-Drs. 19/28652, 25). Er hat dieses Ziel jedoch weit verfehlt. Der Beitrag führt in die wesentlichen Regelungskonzepte der Hinzurechnungsbesteuerung für ausländische Zwischengesellschaften gemäß §§ 7–13 AStG in der Form des ATADUmsG ein und würdigt die (unterbliebenen) Änderungen kritisch.

I. Zielsetzung der Hinzurechnungsbesteuerung

Kapitalgesellschaften werden nach deutschem Steuerrecht wie auch (typischerweise) international als eigenständige, von ihren Gesellschaftern unabhängige Steuersubjekte behandelt. Die jeweiligen Vermögenssphären sind getrennt. Als Folge dieses sog. Trennungsprinzips wird der von der Kapitalgesellschaft erwirtschaftete Gewinn auf zwei Ebenen besteuert, zunächst auf Ebene der Körperschaft und später bei Gewinnausschüttung auf der Ebene des Gesellschafters. Die Kapitalgesellschaft entfaltet in steuerlicher Hinsicht somit eine Abschirmwirkung. Diese besteht auch in grenzüberschreitenden Konstellationen. Der Gewinn einer ausländischen Kapitalgesellschaft wird auf Ebene der (deutschen) inländischen Gesellschafter erst besteuert, wenn es zu einer Gewinnausschüttung kommt. Bis dahin bleibt der Gewinn der deutschen Besteuerung entzogen. Im Falle einer Gewinnausschüttung ist bei dem inländischen Anteilseigner zudem grundsätzlich das besondere Besteuerungssystem (Schedulenbesteuerung) für Bezüge aus Kapitalvermögen anzuwenden.