BB-Kommentar
Entscheidung kann nicht vollständig überzeugen
PROBLEM
Die der Besteuerung von gewerblichen Einkünften zugrunde zu legenden Gewinne sind nach § 4 Abs. 1 S. 1 EStG durch Vergleich des Betriebsvermögens zu zwei Stichtagen zu ermitteln. Der Begriff und die Zusammensetzung des Betriebsvermögens sind im Gesetz nicht weiter definiert und daher im Wege der Auslegung zu ermitteln. Entsprechend wird das Betriebsvermögen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH mit Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip in § 4 Abs. 4 EStG bestimmt. Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören demnach alle Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar (endgültig) zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind (BFH, 12.6.2019 – X R 38/17, BStBl. II 2019, 518 m. w. N.,
Teilweise wird gegen diese Rechtsprechungsgrundsätze eingewandt, es fehle die gesetzliche Grundlage für eine Zweiteilung in notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen, und der Betriebsvermögensbegriff sei daher einheitlich und auf Grundlage einer subjektiven Interpretation des Veranlassungsprinzips mit Rücksicht auf die aus Sicht des Steuerpflichtigen maßgeblichen Gründe für die Anschaffung des Wirtschaftsguts zu bestimmen. Mit der ganz herrschenden Meinung ist jedoch der Rechtsprechung des BFH zuzustimmen, da diese eine objektivierte und damit weitgehend konfliktfreie Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu den einzelnen Einkunftsarten ermöglicht (vgl. Drüen, in: Brandis/Heuerman, Ertragsteuerrecht, Stand: März 2022, § 4 EStG, Rn. 342 f.).
ZUSAMMENFASSUNG
Das niedersächsische FG hatte nun darüber zu entscheiden, ob auch auf einem Nachbargrundstück zugunsten eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks lastende Grunddienstbarkeiten Teil des Betriebsvermögens sind.