BB-Kommentar

Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

Problem

Die Klägerin ist für den Beklagten als Pflegekraft in Teilzeit mit einer Arbeitszeit von 40 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft tätig. In der Vergangenheit hat die Klägerin häufig über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Die tatsächlichen Arbeitszeiten wurden auch vollständig durch den Beklagten im Arbeitszeitkonto für die Klägerin erfasst. Überstundenzuschläge oder dementsprechende Zeitgutschriften sind indes nicht vorgenommen worden.

Eben diese Überstundenzuschläge werden von der klagenden Arbeitnehmerin begehrt. Darüber hinaus verlangt sie die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, da sie in eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts behauptet. Die Klägerin sieht sich durch den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag (MTV) benachteiligt. Nach dessen Regelungen sind Überstunden erst dann zuschlagspflichtig, wenn sie über die kalendermonatliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus geleistet werden und soweit im jeweiligen Kalendermonat kein entsprechender Freizeitausgleich gewährt wurde. Wahlweise kann der Arbeitnehmer anstelle einer Auszahlung des Zuschlags auch eine Zeitgutschrift im Arbeitszeitkonto erhalten. Diese Regelungen gelten gleichermaßen für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte.

Die Klägerin sieht sich dadurch gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt. Diese würden ab der ersten geleisteten Überstunde auch die entsprechenden Zuschläge erhalten. Das gelte für die Klägerin nicht, da sie zunächst bis zum Erreichen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten zuschlagsfrei arbeiten müsse. Zudem liege auch eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts vor, da der Beklagte überwiegend Frauen in Teilzeit beschäftigt.