Prof. Dr. Florian Drinhausen, LL.M., RA, und Astrid Keinath, RAin

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Teil I: Grenzüberschreitender Formwechsel und grenzüberschreitende Verschmelzung

Das Bundesministerium der Justiz hat am 20.4.2022 einen Entwurf zur Umsetzung der umwandlungsrechtlichen Vorgaben der europäischen Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgelegt. Gegenstand des Entwurfs sind Änderungen der Regelungen über die grenzüberschreitende Verschmelzung sowie neue Regelungen für den grenzüberschreitenden Formwechsel und die grenzüberschreitende Spaltung von Kapitalgesellschaften. Zusätzlich sieht der Referentenentwurf auch bedeutende Änderungen bei innerstaatlichen Umwandlungen vor. Insbesondere soll nun – wie lange in der Literatur gefordert – das Spruchverfahren für die Geltendmachung unangemessener Umtauschverhältnisse oder Barabfindungen auf die Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers erstreckt werden; auf Bewertungsrügen gestützte Beschlussmängelklagen sollen dementsprechend ausgeschlossen sein. Gegenstand dieses Beitrags sind die Neuregelungen zu grenzüberschreitender Verschmelzung und grenzüberschreitendem Formwechsel. Die sowohl für innerstaatliche als auch grenzüberschreitende Umwandlungsmaßnahmen vorgesehene Ausweitung des Spruchverfahrens und weitere übergreifende Änderungen werden gesondert in einem zweiten Beitrag behandelt. Die Neuregelungen zur grenzüberschreitenden Spaltung sind Gegenstand eines gesonderten Beitrags von Bungert/Strothotte in Heft 25 des BB, das am 20.6.2022 erscheint.

I. Einleitung

Die Gesellschaftsrechtsrichtlinie in ihrer durch die Umwandlungsrichtlinie geänderten Fassung enthält detaillierte Vorgaben für die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines harmonisierten rechtlichen Rahmens für grenzüberschreitende Umwandlungen. Während Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften bereits aufgrund der EU-Verschmelzungsrichtlinie von 2005 geschaffen werden mussten, verpflichtet die Gesellschaftsrechtsrichtlinie in ihrer durch die Umwandlungsrichtlinie geänderten Fassung die Mitgliedstaaten nunmehr auch zur Einführung von Regelungen zum grenzüberschreitenden Formwechsel und zur grenzüberschreitenden Spaltung (allerdings nur in Form der Spaltung zur Neugründung). Ferner hat die Umwandlungsrichtlinie die Vorgaben der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften modifiziert, die bislang in den §§ 122a ff. UmwG umgesetzt sind.