BB-Kommentar

Abschluss und Haltbarkeit eines BEM

Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Arbeitgeberin ausgesprochenen ordentlichen personenbedingten Kündigung.

Bei dem bei der Arbeitgeberin als Produktionshelfer beschäftigten Arbeitnehmer war es in den Jahren 2017 bis 2019 zu erheblichen Fehlzeiten (insgesamt ca. 125 Tage) gekommen, weshalb am 5.3.2019 ein Gespräch zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) stattfand. Dabei nannte der Arbeitnehmer als einen Grund für seine Fehlzeiten die Beeinträchtigung an seinem Arbeitsplatz durch Zugluft, die bei ihm Infektionen der oberen Atemwege hervorrufe. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen lehnte er ab. Im Anschluss überprüfte der Vorgesetzte vereinbarungsgemäß, ob ein alternativer Arbeitsplatz in Betracht komme, stellte aber fest, dass in der Fabrikhalle ein Durchzug nicht vollständig verhindert werden konnte. In den darauffolgenden Monaten fehlte der Arbeitnehmer krankheitsbedingt an weiteren 79 Arbeitstagen, unter anderem wegen einer akuten Bronchitis. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis sodann ordentlich und fristgemäß mit Schreiben vom 26.2.2020, also ca. ein Jahr nach dem BEM-Gespräch.

Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass das am 5.3.2019 durchgeführte BEM für den Ausspruch der Kündigung – knapp ein Jahr später – nicht mehr genügen könne, um zu belegen, dass alles versucht worden sei, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten. Ein weiteres BEM sei erforderlich gewesen. Nach der Auffassung der Arbeitgeberin war ein erneutes BEM nicht erforderlich, da zum Zeitpunkt der Kündigung der Betrachtungszeitraum des § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX von zwölf Monaten noch nicht abgelaufen gewesen sei.