BB-Kommentar

Kein einklagbarer Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Problem

Das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) widmet sich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Hierzu trägt auch das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) bei. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX mit der zuständigen Interessenvertretung, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das bEM bzw. dessen Nichtdurchführung haben nun verschiedenste arbeitsrechtliche Implikationen und wirken sich so insbesondere auf die Wirksamkeit einer etwaigen Kündigung aus. Kann ein betroffener (schwerbehinderter) Arbeitnehmer aber nun von seinem Arbeitgeber die Einleitung und Durchführung des bEM notfalls mit gerichtlicher Hilfe erzwingen? Mit dieser Frage hat sich jüngst das BAG befasst.

Zusammenfassung

Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und bei der beklagten Gemeinde bereits seit 2000 angestellt. Im Jahr 2018 war der Kläger an 122 und im Jahr 2019 an 86 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Die vom Kläger verlangte Durchführung des bEM lehnte die Beklagte aus nicht näher bekannten Gründen ab. Der Kläger begehrte nun klageweise die Beklagte zu verurteilen, mit ihm ein bEM unter Beteiligung des Personalrats, der Schwerbehindertenvertretung, des Integrationsamtes und der Rehabilitationsträger einzuleiten und durchzuführen sowie mit diesen zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden bzw. zukünftig vorgebeugt und sein Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das BAG entschied nun mit Urteil vom 7.9.2021, dass § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines bEM begründe.

Das bEM sei ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener “Suchprozess”, der individuelle Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln solle. Ziel sei festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestünden, sie durch Veränderungen künftig zu verringern, um so eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Konkrete Maßnahmen sehe das Gesetz nicht vor, es seien lediglich gewisse Mindeststandards ableitbar. Ein Individualanspruch eines Betroffenen bestehe allerdings nicht, auch wenn die Voraussetzungen von § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX erfüllt seien. Nach S. 7 könnten lediglich die genannten Stellen eine “Klärung” verlangen. Ein Anspruch des Betroffenen sei vom Gesetzgeber bewusst nicht eingeführt worden. Nicht jede Pflicht des Arbeitgebers korrespondiere auch mit einem entsprechenden Recht des Betroffenen. Räume das Gesetz den Arbeitnehmern Ansprüche ein, würden diese ausdrücklich als solche bezeichnet, wie etwa in § 164 Abs. 4 SGB IX geschehen.