BB-Kommentar

Tücken bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA

Problem

Seit Anfang des Jahres muss die Rechtsanwaltschaft das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aktiv nutzen. Die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht funktioniert aber nicht immer reibungslos, was zur Frage führen kann, ob Fristen eingehalten wurden. Wird die Frist aufgrund von Problemen bei der Übermittlung versäumt, ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen Wiedereinsetzung gewährt werden kann. Ein schon fast kurioser Fall beschäftigte nun den BGH.

Zusammenfassung

Der Anwalt versandte vor Ablauf der Frist eine Berufungsbegründung über beA an das OLG. Das System generierte eine Mitteilung, dass die Übermittlung erfolgreich gewesen sei (Sendeprotokoll). Trotzdem konnte das Gericht keinen Eingang der Berufungsbegründung verzeichnen. Auf Anfrage des Berufungssenats teilten die internen IT-Experten mit, dass die Nachricht eingegangen sei, aber keinerlei Inhalt gehabt und deshalb nicht verarbeitbar gewesen sei. Der Anwalt sei von der IT per E-Mail am Tag des Fristablaufs davon in Kenntnis gesetzt und gebeten worden, die Nachricht erneut zu senden oder eine andere Versandart zu wählen. Es habe bezüglich der E-Mail keine Unzustellbarkeitsmeldung gegeben, wobei der Anwalt angab, die E-Mail nicht bekommen zu haben.

Daraufhin wurde die Berufung als unzulässig verworfen, weil sie nicht fristgerecht begründet worden sei. Obwohl der Anwalt das beA-Sendeprotokoll an das OLG übermittelte, wurde ihm auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwehrt. Gegen diese Entscheidung ging der Anwalt mit der Rechtsbeschwerde vor. Mit Erfolg. Der BGH befand, dass das Berufungsgericht die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung nicht ausreichend aufgeklärt habe und verwies den Fall daher zurück.