Dr. Johannes Hertfelder, LL.M., RA, und Dr. Daniela Drixler, RAin

Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Verbrauchernutzen

Der Ruf nach Leitlinien zur Bewertung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht wurde in den letzten Jahren immer lauter. Das Bundeskartellamt prüft derartige Kooperationen bislang von Fall zu Fall, ohne sich auf einen umfassenden Kriterienkatalog festzulegen. Am 1.3.2022 hat die Europäische Kommission einen überarbeiteten Entwurf der Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (Horizontalleitlinien) veröffentlicht. Darin hat sie dem Thema Nachhaltigkeitsvereinbarungen ein eigenes Kapitel gewidmet. Der Beitrag gibt Unternehmen einen Überblick über die aktuelle Fallpraxis des Bundeskartellamts. Im Anschluss daran wird der Leitlinienentwurf der Kommission vorgestellt und erörtert. Eine abschließende Bewertung rundet den Beitrag ab.

I. Notwendigkeit zum Tätigwerden

Während sich die Europäische Kommission bislang zurückgehalten hat, haben sich in der Vergangenheit bereits mehrere mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden mit der Vereinbarkeit von Nachhaltigkeitsvereinbarungen mit dem Kartellverbot auseinandergesetzt. Vorreiter war die niederländische Wettbewerbsbehörde (Autoriteit Consument & Markt, ACM). Diese hat bereits im Juli 2020 einen Leitlinienentwurf zum Umfang mit Nachhaltigkeitsvereinbarungen veröffentlicht. Darin hat sie Unternehmen transparente Kriterien zur kartellrechtlichen Einordnung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen an die Hand gegeben. Auch die griechische Wettbewerbsbehörde veröffentlichte bereits im September 2020 ein Diskussionspapier, das sich ebenfalls mit dem Thema auseinandersetzt. Der österreichische Gesetzgeber wagte den bislang bedeutendsten Vorstoß. Er änderte § 2 des österreichischen Kartellgesetzes dergestalt, dass eine Freistellung einer Wettbewerbsbeschränkung zukünftig nicht nur dann vorliegt, wenn der unmittelbar betroffene Abnehmer von den Effizienzvorteilen profitiert, die die Nachhaltigkeitsvereinbarung mit sich bringt, sondern bereits dann,, “wenn der Gewinn zu einer nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft wesentlich beiträgt”.