BB-Kommentar

BB-Kommentar zur OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2021 – 24 U 19/21

Problem

Die klagende Person, die eine nicht-binäre Geschlechtsidentität besitzt – also weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen ist – bestellte am 15.11.2019 über die Webseite der Beklagten, die ein mittelständisches Bekleidungsunternehmen betreibt, Kleidungsstücke. Für die Registrierung und den Kauf war in der Eingabemaske auf der Webseite der Beklagten die Wahl zwischen den Anreden “Frau” und “Herr” erforderlich. Der getätigte Kauf wurde der klagenden Person in der folgenden E-Mail von der Beklagten mit der Anrede “Sehr geehrter Herr” bestätigt.

Nachdem die klagende Person u. a. Ansprüche gerichtet auf Entschädigung nach § 21 Abs. 2 S. 3 AGG und die Unterlassung weiterer Benachteiligungen geltend machte, führte die Beklagte die Option “Divers/Keine Anrede” in der Registrierungsmaske ihrer Webseite ein und änderte systemseitig versandte E-Mails in der Gestalt ab, dass nunmehr die Anrede “Guten Tag Vorname Nachname” bei der Auswahl der besagten Option verwendet wurde.

Zusammenfassung

Das OLG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und das Urteil des LG Mannheim (Urteil vom 7.5.2021 – 9 O 188/20) bestätigt.