Dr. Barbara Mayer, RAin/FAinHaGesR, Dr. Moritz Jenne, RA, Dr. Matthias Miller, Notarassessor

“Rolle rückwärts” – der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen

Die positiven Erfahrungen mit der virtuellen Hauptversammlung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben den Wunsch entfacht, das Institut der virtuellen Hauptversammlung dauerhaft in das AktG einzuführen. Das Bundesministerium der Justiz legte dazu im Februar 2022 einen Referentenentwurf mit einigen mutigen Neuerungen vor. Der seit 27. April 2022 vorliegende Regierungsentwurf dreht demgegenüber in vielen Punkten das Rad zurück. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die Präsenzversammlung möglichst genau in den virtuellen Raum zu transferieren. Der Beitrag erläutert die geplanten Regelungen und beleuchtet die Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf.

I. Einleitung

Hauptversammlungen sind nach § 118 Abs. 1 S. 1 AktG seit jeher als Präsenzveranstaltungen, d. h. als physisches Zusammentreffen der Aktionäre an einem Ort, konzipiert. Von der Möglichkeit, dass Aktionäre optional im Wege elektronischer Kommunikation an der (Präsenz-)Hauptversammlung teilnehmen können (§ 118 Abs. 1 S. 2 AktG), wurde in der Vergangenheit kaum Gebrauch gemacht. Selbst in Zeiten von Corona wurde eine solche “Hybridversammlung” nicht als sinnvolle Alternative empfunden, da sie der Gesellschaft kaum Vorteile bringt, aber zusätzlichen Aufwand aufbürdet. Im Mittelpunkt der Unternehmenspraxis steht daher die aus der Not geborene (rein) virtuelle Hauptversammlung nach § 1 Abs. 2 COVMG ohne physisches Teilnahmerecht der Aktionäre. Trotz Einschränkungen der Aktionärsrechte im Vergleich zur Präsenzversammlung hat das rein virtuelle Format weit überwiegend Zuspruch aus Wissenschaft und Praxis erfahren. So führte nicht nur die erleichterte Teilnahme zu einer größeren Aktionärsbeteiligung. Auch die Möglichkeit, Fragen in das Vorfeld der Versammlung zu verlagern, wurde von den Gesellschaften dankend angenommen – und hat dabei gleichzeitig zu einer Steigerung der Qualität der gegebenen Antworten, mithin zu einer besseren, detaillierteren Information der Aktionäre beigetragen.