BB-Kommentar

Klarstellung zur steuerneutralen Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaaten-Körperschaft

Problem

Die Vorschrift des § 27 Abs. 8 KStG, die sich nur auf die Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen (EU-Körperschaft), bezieht, rief in der Literatur und Praxis Unsicherheiten hervor. Der BFH vertrat schon vor der Einführung dieser Vorschrift die Ansicht, dass die Einlagenrückgewähr unter Heranziehung des für die Körperschaft maßgeblichen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts zu ermitteln ist (z. B. BFH, 20.10.2010 – I R 117/08, RIW 2011, 255, StB 2011, 98 Ls, m. w. N.). Die Finanzverwaltung allerdings griff dieses Thema spätestens im Rahmen einer Betriebsprüfung auf und berief sich regelmäßig auf den klaren Gesetzeswortlaut (s. auch FinMin NRW, 6.10.2011 – S 2836-17-V B 4, BeckVerw 268159), um die Leistungen einer Körperschaft, die im Drittstaat unbeschränkt steuerpflichtig ist (Drittstaaten-Körperschaft) als Dividende zu behandeln. Daher gab es in der Praxis seit längerer Zeit Klärungsbedarf.

Zusammenfassung

Verschiedene BFH-Entscheidungen bewogen das BMF dazu, nun auch innerhalb der Finanzverwaltung Klarheit zu schaffen:

Mit dem vorliegenden BMF-Schreiben wird endlich klargestellt, dass Rückzahlungen der Drittstaaten-Körperschaft, von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen auch als Einlagenrückgewähr i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr.1 S. 3 EStG qualifiziert werden können.