Reinhart Rüsken, RA, RiBFH a. D.

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2021

Dieser Beitrag informiert (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) über neue Entscheidungen des EuGH und des BFH zum Strom- und EnergieStG, aber in diesem Zusammenhang auch über eine Reihe interessanter Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Er schließt an die Darstellung des Autors in BB 2020, 2840 an und erfasst im Wesentlichen im Jahr 2021 ergangene Entscheidungen. Es versteht sich, dass manche zum EnergieStG ergangene Entscheidungen mutatis mutandis auch für die Stromsteuer von Bedeutung sind und umgekehrt, ohne dass dies hier im Einzelnen kenntlich gemacht oder untersucht werden soll.

I. Kann neben einer Stromsteuerbefreiung eine Einspeisevergütung in Anspruch genommen werden? (BFH, 30.6.2021 – VII R 1/19)

Den besonderen Reiz der Energiebesteuerung im Strom- und EnergieStG bzw. in der deren Regelungen weitgehend prägenden Energiesteuerrichtlinie machen ihre zahllosen, meist ökologisch motivierten Sonderregelungen betreffend die Energieerzeugung oder -verwendung aus, die der justiziellen und anwaltlichen Tätigkeit reichlich Streitstoff liefern. Das gilt nicht zuletzt für das Ineinandergreifen bzw. – treffender gesagt – für das häufig wenig abgestimmte Nebeneinander vorgenannter Gesetze und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem sich der BFH in dieser Entscheidung auseinanderzusetzen hatte.