Prof. Dr. Mark Lembke, LL.M., RA/FAArbR, und Johannes Tegel

Soll-Angaben = Muss-Angaben? Neue Fragen im Recht der Massenentlassung

Das LAG Hessen entschied am 25.6.2021, die Massenentlassungsanzeige müsse zu ihrer Wirksamkeit nicht nur die “Muss-Angaben” (§ 17 III 4 KSchG), sondern auch die “Soll-Angaben” (§ 17 III 5 KSchG) enthalten, ansonsten seien die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. “Nun also auch das noch. Soll-Angaben werden zu Muss-Angaben”, so der Aufschrei in der Praxis (Hützen, EWiR 2022, 25, 26). Ob es dabei bleibt, wird das BAG am 19.5.2022 entscheiden (Az. 2 AZR 424/21).

I. Einleitung

Überschreiten die vom Arbeitgeber beabsichtigten Entlassungen den in § 17 I KSchG geregelten Schwellenwert, so finden die – der Umsetzung der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL) dienenden – Vorschriften der §§ 17 ff. KSchG Anwendung. Der Arbeitgeber hat dann – neben seinen sonstigen Verpflichtungen nach dem BetrVG (Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, §§ 111 f. BetrVG) und dem Kündigungsschutzrecht – folgendes Pflichtenprogramm zu erfüllen: