Theodor B. Cisch, RA, Christine Bleeck, RAin/FAArbR, und Dr. Michael Karst, RA

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2021/2022

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2021 bis März 2022) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Berücksichtigung von Teilzeit und wechselndem Arbeitsverdienst, Höchstaltersgrenze), der AGB-Kontrolle und Auslegung von Versorgungszusagen (insbesondere zu Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung) und der Anrechnung anderer Leistungen auf Betriebsrenten. Konkretisiert hat das BAG seine Rechtsprechung zur Anpassung von laufenden Leistungen durch gewerkschaftliche Arbeitgeber. Nach Beantwortung seiner Vorlagefragen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das BAG jetzt die Rechtsstreite zur Haftung des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang gemäß § 613a BGB aus der Insolvenz und den erforderlichen Mindest-Insolvenzschutz entschieden.

I. Gleichbehandlung/AGG

1. Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der betrieblichen Altersversorgung

Seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung für die Höhe der betrieblichen Altersversorgung hat das BAG bestätigt. Sieht eine Versorgungzusage die endgehaltsbezogene Ermittlung einer Betriebsrente vor und wird diese bei Teilzeitbeschäftigung mit dem durchschnittlich während des gesamten Arbeitsverhältnisses erreichten Beschäftigungsgrad gekürzt, liegt darin keine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter nach § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).