BB-Kommentar
Die Veräußerung von Kryptowerten stellt ein privates Veräußerungsgeschäft dar
Problem
Streitig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereumund Monero) nach Maßgabe der § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sind. Ausgangspunkt der Frage war, ob Kryptowerte als sonstige Wirtschaftsgüter nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG qualifizieren und die Veräußerungsgeschäfte damit als private Veräußerungsgeschäfte einzuordnen sind. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass kein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vorliegt, da weder ein Wirtschaftsgut gegeben ist, noch ein Wirtschaftsgut veräußert wurde. Weiterhin führt der Kläger aus, dass selbst bei der Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts, die Besteuerung wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig sei.
Zusammenfassung
Das FG folgte nicht der Auffassung des Klägers, wonach bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Kryptowährungen ein strukturelles Vollzugsdefizit besteht und ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorliegt. Der Senat bejahte die Eigeschaft von Kryptowährungen als “anderes Wirtschaftsgut” nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG (zustimmend Trossen in BeckOK EStG, EStG § 23 Rn. 199.6). Sowohl die originären Veräußerungsvorgänge als auch die Tauschvorgängen zwischen den einzelnen Kryptowährungen führen damit nach Ansicht des FG zur Realisierung eines privaten Veräußerungsgeschäftes nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das FG sieht keine Unklarheiten bezüglich des Gegenstandes des Wirtschaftsgutes. Dies wird mit der Verkehrsfähigkeit und selbstständigen Bewertbarkeit der gehandelten Kryptowerte untermauert. Es wird zudem eine strukturelle Vergleichbarkeit zwischen Fremdwährungen und Kryptowährungen angenommen. Auch die Argumentation des Klägers, dass er nicht wirtschaftlicher und zivilrechtlicher Eigentümer sei, teilte das FG nicht. Vielmehr hat der Kläger eine Rechtsposition inne, die es ihm erlaubte über die Kryptowerte in der Form zu verfügen, dass er diese veräußern/tauschen konnte.
Praxisfolgen
Das Urteil des FG Köln trägt ein Stück zur Rechtssicherheit der Besteuerung von Kryptowährungen bei. Nach Auffassung des FG-Köln sind Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Ein weiteres Mehr an Klarheit kann allerdings erst ein höchstrichterliches Urteil des BFH bringen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 3/22 anhängig. Die Frage der Einordnung von Kryptowährungen als sonstiges Wirtschaftsgut nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG und auch weitere Fragen zu diesem Themenkomplex sollten zudem zeitnah in einem BMF-Schreiben erörtert und geklärt werden (Ertel,