Dr. Marco Niehaus, LL.M. (Cantab.), LL.M. Eur., RA, und Anna-Maria Baorda, RAin

Bedeutung der Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen in der Insolvenz

Wenige Satzungsvorschriften eignen sich ähnlich gut zur Abschirmung des Gesellschafterkreises einer GmbH vor dem Eintritt Dritter wie die Vereinbarung einer Vinkulierungsklausel. Wird ein Gesellschafter insolvent, berufen sich Insolvenzverwalter gerne auf die Unanwendbarkeit einer solchen Klausel, natürlich mit dem begrüßenswerten Ziel, die Gläubigerinteressen größtmöglich zu befriedigen. Diese Fiktion war rechtsdogmatisch jedoch schon immer problematisch. Entsprechende Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung, ob eine Veräußerung von Anteilen in der Insolvenzsituation durch den Insolvenzverwalter dem satzungsmäßigen Zustimmungsvorbehalt unterliegt. Besondere Bedeutung und neue Aktualität erfährt die Thematik durch die Folgen der COVID-19-Pandemie und aktuelle Stimmen in der Literatur, die sich jüngst für die Beachtung des Zustimmungsvorbehalts ausgesprochen haben. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die Meinungslage im Lichte der aktuellen Entwicklungen darstellt und wie die Interessenlager miteinander in Einklang gebracht werden können.

I. Einführung

Bei der Gründung der GmbH vereinbaren die Gründungsgesellschafter regelmäßig eine Satzungsregelung, die die zukünftige Zusammensetzung des Gesellschafterkreises im Interesse aller Gesellschafter gewährleistet, d. h. die Wirksamkeit der Abtretung der Geschäftsanteile wird an weitere Voraussetzungen geknüpft.