BB-Kommentar

Unterschiedliche Regelungen in der betrieblichen Altersversorgung für aktive und ausgeschiedene Arbeitnehmer*innen (hier: Leistungsausschluss für Witwen-/Witwerrente im Fall der Eheschließung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) müssen hinreichend erkennbar und eindeutig beschrieben sein.

Problem

Der verstorbene Arbeitnehmer war 1999 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, hatte 2010 erneut geheiratet und hätte 2022 erstmals eine Altersrente der betrieblichen Altersversorgung aus einer Unterstützungskasse bezogen. Er verstarb allerdings 2018. Die Klägerin verlangte eine Witwenrente aus der Unterstützungskasse.

Die Versorgungsordnung war durch (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelt. Darin war – durch Verweis auf einen Leistungsplan und ein Leistungsverzeichnis – eine Witwen-/Witwerrente ausgeschlossen, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes geschieden war und wenn die Ehe erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Darüber hinaus sollte sich nach Ansicht der Arbeitgeberin und auch des LAG Bremen in der Vorinstanz aus den Regelungen auch ergeben, dass die Ehe bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sein muss. Diese Frage musste in der Revision entschieden werden.

Zusammenfassung

Das BAG folgte dem Berufungsgericht nicht und sprach der Klägerin die Witwenrente zu. Dem Ehemann wäre eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung zugestanden, als er 1999 aus dem Arbeitsverhältnis ausschied. Im Versorgungsfall “Tod” hätten daher auch die Hinterbliebenen einen anteiligen Anspruch aus dieser Anwartschaft. Die Vorschrift in der Versorgungsordnung wäre nicht hinreichend bestimmt und eindeutig, um die Witwenrente auszuschließen.