Dr. Julius-Vincent Ritz, RA

(Un-)Möglichkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG

Ein Blick in das gängige Schrifttum zu § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG lässt den Leser bei der Frage, ob ein Verzicht auf Bedingungen im Rahmen eines öffentlichen Angebots nach dem WpÜG möglich ist, nachdem diese eingetreten bzw. ausgefallen sind, erstaunlicherweise ohne klare Antwort. Überraschend ist auch, dass häufig die Verwaltungspraxis der BaFin, insbesondere in Hinblick auf sog. Fälligkeitsbestimmungen, gar nicht oder inkorrekt wiedergegeben wird. Der Beitrag widmet sich daher der Frage, ob der Verzicht auf eine Bedingung auch noch möglich ist (oder sein sollte), nachdem diese eingetreten bzw. ausgefallen ist. Daraus werden entsprechende Schlüsse für den Bieter bei der Planung seines Angebots gezogen.

I. Einleitung – Verzicht auf Angebotsbedingungen

Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG ist der Verzicht auf Bedingungen im Sinne einer Angebotsänderung bis zu einem Werktag vor dem Ende der Annahmefrist zulässig. Der Begriff der Bedingungen entspricht dabei grundsätzlich § 158 BGB, der Begriff des Verzichts ist im Sinne von § 397 Abs. 1 BGB zu verstehen. Auch ein nach § 397 BGB zulässiger Teilverzicht soll laut der h. M. gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG möglich sein. Der Verzicht auf Bedingungen muss allerdings eindeutig sein und darf nicht seinerseits mit neuen Bedingungen verknüpft werden.