BB-Kommentar

Eine konsequente Fortführung der Entscheidung wäre es, wenn der Senat demnächst entschiede, dass der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel bei Sperrfristverletzungen nach Realteilung nicht mehr zur Anwendung käme

Problem

§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG ordnet für die Realteilung einer Mitunternehmerschaft in Verbindung mit der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in die jeweiligen Betriebsvermögen der Mitunternehmer die zwingende Buchwertfortführung an. Über § 18 Abs. 3 S. 2 EStG gelten die Grundsätze auch für die freien Berufe. Bei der Realteilung liegt auf Ebene der Mitunternehmerschaft regelmäßig eine Betriebsaufgabe vor, die für sich genommen zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Setzen die Realteiler jedoch ihre betriebliche Betätigung fort, besteht im Regelfall auch ein Interesse an einer Fortführung der Buchwerte. Dem trägt die Regelung des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG Rechnung.

Ist die Realteilung auf die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter gerichtet, so ist für den Übertragungsvorgang gem. § 16 Abs. 3 S. 3 EStG rückwirkend der gemeine Wert statt des Buchwerts anzusetzen, soweit übertragener Grund und Boden, Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist von drei Jahren entnommen oder veräußert werden. Die Sperrfristregelung soll verhindern, dass durch die Verlagerung stiller Reserven aufgrund der Realteilung eine steueroptimierte Realisierung (Betriebsaufgabe) zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht wird.

In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatten die beiden Gesellschafterinnen einer Arztpraxis (GbR) ihre gemeinschaftliche Tätigkeit im Rahmen einer (echten) Realteilung beendet. Die Gesellschafter übernahmen die zugeteilten Wirtschaftsgüter zu Buchwerten in freiberufliche Einzelpraxen. Eine der Realteilerinnen veräußerte jedoch sodann während der Sperrfrist die ihr zugeteilten Wirtschaftsgüter. Nach ihrer Auffassung sei daher zum Zeitpunkt der Realteilung rückwirkend der gemeine Wert der veräußerten Wirtschaftsgüter anzusetzen und der dadurch entstehende Gewinn nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel auf beide Realteilerinnen aufzuteilen. Eine vertragliche Regelung für diesen Fall hatten die Beteiligten offenbar nicht getroffen.