Prof. Dr. Dieter Dziadkowski

Einkommensteueranpassungen erforderlich

Die Bundesregierung hat damit begonnen, den Preisexplosionen auf verschiedenen Verbrauchermärkten zu begegnen. Zuerst sollen Heizkostenzuschüsse gesetzlich beschlossen werden, allerdings nur für bestimmte Personengruppen. Weitere Einzelmaßnahmen sollen folgen. Zu den im Bundestagswahlkampf von allen Parteien angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen gibt es noch keine amtlichen Verlautbarungen. Da die Inflation aber bereits bei Rekordwerten angelangt ist und die Nahrungsmittelpreise neben den Energiepreisen die Inflationstreiber sind, müsste umgehend der Anstieg der Preise für den Grundbedarf auch steuerlich Berücksichtigung finden. Die Gewährung steuerfreier Zuschüsse für bestimmte Bereiche des täglichen Lebens an ausgewählte Personenkreise ist steuerrechtlich allerdings nicht zu rechtfertigen, da durch entsprechende Maßnahmen gegen das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstoßen wird. Insbesondere ein Verstoß gegen die Freistellung des verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums und die Einwirkung einer starken kalten Progression auf die Einkommensbesteuerung kann im Rahmen einer direkten Steuererhebung nicht hingenommen werden. In nachfolgendem Beitrag soll untersucht werden, welche Maßnahmen auf einkommensteuerlichem Gebiet geeigneter sein könnten, Entlastungen kurzfristig zu realisieren. Dabei soll auf frühere Beiträge an dieser Stelle zurückgegriffen werden.

I. Problemstellung

Durch die anhaltende Preis-Explosion, die Lohnerhöhungen auffrisst und Realeinkommen verringert, verschlechtert sich die Einkommenssituation der Einkommensbezieher laufend. Vor der Bundestagswahl hatten alle Parteien angekündigt, Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zu entlasten und nicht zu belasten. Als ein Mittel war u. a. eine tarifliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer angedacht.