BB-Kommentar

Keine Arbeitszeit bei freiwilligem Umziehen und Aufrüsten im privaten Haushalt

Problem

Die Frage des Beginns der vergütungspflichtigen Arbeitszeit kann als echter Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Praxis bezeichnet werden. Vor der Aufnahme der eigentlichen arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit liegen nicht selten zahlreiche vorbereitende Handlungen. Ob diese bereits der Arbeit oder noch dem privaten Bereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind, muss für jeden Einzelfall konkret beantwortet werden. Gleichfalls der geschuldeten Arbeitsleistung vorgelagert ist die Wegezeit des Arbeitnehmers. Auch für diese muss betrachtet werden, ob sie ganz ausnahmsweise im Interesse des Arbeitgebers erfolgt und daher bereits vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt.

Mit dem hier vorliegenden Urteil und der Parallelentscheidung zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt fügt der Fünfte Senat seiner Rechtsprechungslinie einen weiteren Baustein zu hinzu. Die beiden klagenden Arbeitnehmer sind sog. Wachpolizisten. Sie sind bei dem beklagten Land als Objektschützer angestellt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Der Dienstbeginn erfolgt regelmäßig am zu bewachenden Objekt. Die Kläger müssen wie alle anderen Wachpolizisten ihren Dienst in bereits angelegter Uniform und mit den persönlichen Ausrüstungsgegenständen nebst Dienstwaffe antreten. Das beklagte Land stellt den Klägern einen Spind und ein Waffenschließfach auf der Dienststelle zum dortigen Ankleiden und Aufrüsten zur Verfügung. Eine Pflicht zur Nutzung wird nicht vorgeschrieben. Es steht den Klägern frei, ob sie ihre Dienstkleidung und Ausrüstung zu Hause oder auf der Dienststelle anlegen.

Die Parteien streiten darüber, wann konkret die vergütungspflichtige Arbeit beginnt. Die Kläger meinen, dass ihre häusliche Umkleide-, Rüst- und auch damit in Zusammenhang stehende Wegezeiten zum Objekt bereits als Arbeitszeiten zu vergüten sind. Einer der Kläger nimmt vor dem Verlassen seines Haushalts das Ankleiden und Aufrüsten vor. Hierfür bewahrt er auch seine Dienstwaffe Zuhause auf. Der zweite Kläger kleidet sich zwar ebenfalls an seinem Wohnort ein, nutzt aber das dienstliche Waffenschließfach, weshalb ein Umweg zum Schutzobjekt erforderlich wird.