Dr. Arnim Powietzka, RA/FAArbR

Freie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil I)

Das europäische Recht gewinnt zunehmend an Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist weiter als der des deutschen Rechts. Er erfasst u. a. auch den (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH oder Praktikanten (EuGH, 9.7.2015 – C-229/14, NZA 2015, 861, “Balkaya”; zum Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung s. EuGH, 10.9.2015 – C-47/14, RIW 2015, 816 m. RIW-Komm. Makowski, NZA 2016, 183, “Holterman”). Vor diesem Hintergrund gewinnt die altbekannte prozessuale Frage an Bedeutung, in welchen Fallkonstellationen die Arbeitnehmereigenschaft nachgewiesen werden muss und in welchen die bloße Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft ausreicht, um den Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten in Anspruch nehmen zu können. Deshalb sollen im Folgenden die “sic-non-Rechtsprechung” beleuchtet und ihre Auswirkungen in dem “neuen” rechtlichen Umfeld dargestellt werden. Die Besonderheiten, die bei Klagen von GmbH-Geschäftsführern gelten, werden in Teil II dargestellt werden.

I. Überlegungen zur Wahl des Rechtswegs

Das Phänomen, dass vermeintlich freie Mitarbeiter Klagen vor den Arbeitsgerichten erheben und ein Arbeitsverhältnis geltend machen, ist nicht neu. Waren es bisher Frachtführer, Handelsvertreter, IT Consultants oder Honorarlehrkräfte, die sich auf Scheinselbständigkeit beriefen, hat man es heute vermehrt auch mit “Ridern” (Auslieferungsfahrern), Crowdworkern oder anderen platform workers zu tun, die in ein Arbeitsverhältnis drängen. Macht ein (Schein-)Selbständiger Ansprüche aus seinem Vertragsverhältnis geltend oder wehrt sich gegen eine Kündigung, wird er häufig vor den Arbeitsgerichten klagen. Dies ist geradezu zwingend, wenn der Erfolg der Klage die Arbeitnehmereigenschaft voraussetzt (z. B. Klage gegen eine ordentliche Kündigung, die nur bei Anwendung des KSchG Erfolg haben kann). Aber auch in anderen Fällen – beispielsweise einer Klage auf die vertragliche Vergütung – ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten häufig attraktiv. Anders als bei den ordentlichen Gerichten fällt kein Kostenvorschuss an. Erledigt sich der Rechtsstreit durch Vergleich, entstehen keine Gerichtskosten. Und im Fall des Unterliegens müssen zumindest in erster Instanz der Gegenseite keine Anwaltskosten erstattet werden (§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG). In vielen Fällen wird sich der Kläger von den Arbeitsgerichten auch eine günstigere (“arbeitnehmerfreundlichere”) rechtliche Beurteilung des Falles erhoffen als von den ordentlichen Gerichten.