Dr. Andreas Schönhöft, RA/FAArbR/FAStR, und Dr. Melanie Röpke, Richterin

Eine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig

Zugleich eine Besprechung von FG Berlin-Brandenburg, 17.6.2021 – 4 K 4206/18

Ob Abfindungszahlungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes zum Aufbau von Wertguthaben mit dem Ziel der Übertragung auf die DRV genutzt werden können, ist in der Literatur umstritten. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen wurden bis dato vor allem unter arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des sog. “Mannheimer Modells” diskutiert und sind rechtlich nach wie vor noch nicht abschließend geklärt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Themenkomplex gibt es noch nicht. Von steuerrechtlicher Seite hat das FG Berlin-Brandenburg nun mit seinem Urteil vom 17.6.2021 – 4 K 4206/18 – für eine erste Orientierung gesorgt. Das FG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO i.V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG per Lohnsteuerhaftungsbescheid in Anspruch genommen werden kann, wenn der Arbeitgeber echte Abfindungsbeträge in Form von Wertguthaben an die Deutsche Rentenver-sicherung (DRV) überträgt. Gegen die Entscheidung wurde Revision beim BFH unter dem Az. IX R 25/21 eingelegt, so dass in absehbarer Zeit eine höchstrichterliche Stellungnahme zur Wertguthabenfähigkeit echter Abfindungen in steuerrechtlicher Hinsicht erwartet werden kann.

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Vertriebsgesellschaft eines weltweit tätigen Pharmaunternehmens. Im Zuge von Unternehmensumstrukturierungen sollten rund 470 Stellen bei der Klägerin abgebaut werden. Klägerin und Betriebsrat schlossen dazu im Jahr 2012 einen Interessenausgleich und Sozialplan. Außerdem wurde ein Freiwilligenprogramm angeboten. Es wurde vereinbart, dass Arbeitnehmer ihre Abfindungsleistung in ein für sie geführte Langzeitkonto überführen können, anstatt sich die Abfindung auszahlen zu lassen. Verbunden mit der Entscheidung für die Verbuchung der Abfindung in das Wertguthabenkonto war das Angebot der Klägerin, das Wertguthaben des Langzeitkontos zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt auf die DRV nach § 7f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV zu übertragen. Im Streitfall leistete die Klägerin für eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die das beschriebene Angebot für ein Ausscheiden aus dem Unternehmen annahmen, Abfindungen in das Langzeitkonto mit anschließender Übertragung an die DRV, für die sie weder Lohnsteuer noch Beiträge zur Gesamtsozialversicherung abführte. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung nach § 195 der Abgabenordnung (AO) im Jahr 2017 vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die mit den Arbeitnehmern vereinbarten Abfindungen und an die DRV übertragenen Beträge zu Unrecht nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen worden seien. Das zuständige Finanzamt erließ daraufhin einen entsprechenden Haftungsbescheid. Nach einem erfolglosen Vorverfahren griff die Klägerin diesen Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung mit der Klage vor dem FG Berlin-Brandenburg an.