PD Dr. Thorsten Helm, RA/StB/WP, und Christian Bischoff, RA

Erneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 7.12.2021 den Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025” unterzeichnet. Dieser sieht unter anderem auch wesentliche Gesetzesvorhaben und Reformen im Bereich des Steuerrechts vor. Hierunter fällt etwa eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Eine solche war zuletzt auch in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden und stieß unter anderem bei der Bundesrechtsanwaltskammer (Newsletter “Nachrichten aus Berlin”, Ausgabe 3/2019 vom 14.2.2019, Meldepflichten bei Steuergestaltung: Kritik an Gesetzentwurf) und Bundessteuerberaterkammer (Pressestatement der BStBK und BRAK, Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen: Bürokratieflut ohne Mehrwert!) auf wenig Gegenliebe. Die Ausführungen des Koalitionsvertrags zur (steuerrechtlichen) Gemeinnützigkeit dürften bisher weniger Beachtung gefunden haben, gleichwohl finden sich auch dahingehend wesentliche “Ankündigungen”. Nicht zuletzt die Aussage, das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren zu wollen, “um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken”, könnte noch für Aufmerksamkeit sorgen. Diese Anspielung, welche sich wohl auch auf die sog. Attac-Rechtsprechung bezieht, ist bereits vor dem Hintergrund der momentanen Anhängigkeit dieser Rechtssache am Bundesverfassungsgericht durchaus interessant. Gleichwohl bleibt zu beachten, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt lediglich um politische Absichtsbekundungen handelt. Gleichwohl sollen diese im Folgenden näher betrachtet werden.

I. Die letzte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts (JStG 2020)

Die letzte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erfolgte erst mit dem Jahressteuergesetz 2020. Neben der Neufassung der Mittelweitergabe (§ 58 AO), Änderungen hinsichtlich des Unmittelbarkeitserfordernisses (§ 57 AO) – welche Kooperationen und die Möglichkeit von Holdinggesellschaften betraf bzw. betrifft – enthielt diese im Wesentlichen eine Erhöhung der Freigrenze im Rahmen wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines Zuwendungsregisters und auch die Erweiterung gemeinnütziger Zwecke (§ 52 AO). Der Zweckkatalog wurde infolgedessen um fünf weitere gemeinnützige Zwecke – geringfügig – erweitert. Konkret traten die Zwecke des Klimaschutzes, die Hilfe für rassistisch Verfolgte, des Unterhalts und der Pflege von Friedhöfen und der Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten, die Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden, die Ortsverschönerung und die Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (sog. Freifunk-Netz) hinzu (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 8, 10, 23 und 26 AO).