Thomas Hey, RA/FAArbR, und Dr. Karina Bischoff, RAin

Digitale Betriebsratswahlen 2022: Wieviel Risiko kann man wagen?

Balance zwischen Anfechtung und Nichtigkeit | Dringender Reformbedarf!

Schafft es die nächste Ampelregierung bei der Digitalisierung der Mitbestimmung von rot auf gelb oder sogar grün zu schalten? Die Regierungen der letzten 16 Jahre haben den dringenden Reformbedarf bei der Digitalisierung der Mitbestimmung außer Acht gelassen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das zum 1.7.2021 in Kraft getreten ist, versuchte die Bundesregierung die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz künstlicher Intelligenz zu stärken und die fortschreitende Digitalisierung in die Arbeitswelt zu integrieren. Leider verkörpert das Gesetz diesbezüglich eher einen Rückschritt: Durch die Entdigitalisierung der Einigungsstelle würde den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ein probates Mittel zur Vereinfachung mitbestimmungsrechtlicher Prozesse genommen. Gerade in der Covid-19-Situation wäre das eine fatale Fehlentscheidung.

I. Balance zwischen Anfechtung und Nichtigkeit

Hoffnungen werden daher in die Arbeit der neuen Regierung gesetzt. Ob es ihr gelingt, die Herausforderung, die Mitbestimmung in ein digitales Zeitalter und in Arbeit 4.0 zu führen, zu bewältigen, wird sich zeigen. Dies setzt jedoch voraus, dass überhaupt damit begonnen wird. Bis die Regierung eine solche Novellierung in Betracht zieht, bleiben die Möglichkeiten der Durchführung von Betriebsratswahlen auch für das Jahr 2022 weitestgehend analoger Natur. Möglich ist es jedoch, an einigen Stellen die bestehenden Elemente der Betriebsratswahlen durch digitale Elemente zu ersetzten. Ob dies zu einer Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der Wahlen führen kann, ist in der Regel bisher gerichtlich ungeklärt.