Prof. Dr. Gunter Mayr

Die Ökosoziale Steuerreform in Österreich

Die österreichische Bundesregierung legte am 15.12.2021 die “Ökosoziale Steuerreform” vor, die sodann im Jänner 2022 im Parlament intensiv debattiert und beschlossen wurde. Die Ökosoziale Steuerreform zählt zu den Prestigeprojekten der österreichischen Bundesregierung und führt in den Jahren bis 2025 zu einer Netto-Gesamtentlastung von rund 18 Mrd. Euro. Die Ökosoziale Steuerreform sorgt damit auch über die Grenzen Österreichs hinweg für Interesse und wird im Beitrag etwas näher vorgestellt.

I. Überblick zur Ökosozialen Steuerreform

1. Einordnung

Die österreichische Bundesregierung spricht bei der “Ökosozialen Steuerreform” von der “größten Steuerentlastung in der 2. Republik”. Für die 2. Republik in Österreich (= wiederhergestellte Republik seit 1945) wurde zwar schon mehrfach die “größte Steuerreform” ausgerufen, wobei Maßstab dafür die Höhe der jährlichen Brutto-Entlastung sein dürfte. In dieser Kategorie verdient sich die “Ökosoziale Steuerreform” tatsächlich die Bezeichnung “größte Steuerreform der 2. Republik”, doch auch die Netto-Entlastung ist erheblich: Die jährliche Netto-Entlastung erhöht sich jährlich und erreicht im Jahr 2025 ein Volumen von rund 5,6 Mrd. Euro.