BB-Kommentar

Private Messenger-Chats sind zur Begründung einer Kündigung auch im Kündigungsschutzverfahren grundsätzlich verwertbar. Das Vorliegen eines Verwertungsverbots und sich aus den Chats ergebender Kündigungsgründe ist Gegenstand einer stets vorzunehmenden Einzelfallabwägung.

I. Problem

Auch in der betrieblichen Kommunikation lösen Messenger-Dienste wie WhatsApp den persönlichen Austausch in Form des Gesprächs in der Kantine oder des Stammtischs in der Kneipe zunehmend ab. Sowohl hinsichtlich der digitalen als auch der “analogen” privaten Kommunikation stellt sich die Frage, inwiefern tätigkeits- und betriebsbezogene Äußerungen und Meinungen, die im privaten Umfeld abgegeben werden, kündigungsrechtlich relevant sein können. Kern dieser Fragestellung ist die komplexe Abgrenzung zwischen ausschließlich privater Kommunikation der Beschäftigten von solcher, die mit der beruflichen Tätigkeit in (engem) Zusammenhang steht. Im Hinblick auf digitale Messenger-Chats müssen sich Unternehmen zusätzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob die jeweiligen Chatinhalte zur Begründung personeller Maßnahmen und insbesondere in einem etwaigen Kündigungsschutzverfahren verwertbar sind. Auch hierbei kommt es auf das objektiv nur schwer messbare Maß der Privatheit der Kommunikation an. In dem vom LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19.7.2021 – 21 Sa 1291/20) entschiedenen Fall erhalten diese Fragestellungen eine besondere Bedeutung. Das Gericht hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat zu entscheiden.

II. Zusammenfassung

Der Kläger und technische Leiter eines in den Bereichen Migration und Flüchtlingshilfe tätigen Vereins hatte sich von seinem Privathandy aus in einer Whatsapp-Gruppe, bestehend aus zwei weiteren Beschäftigten des Vereins und ihm, in einer rassistischen und die Menschenwürde angreifenden Weise über Flüchtlinge und Beschäftigte des Vereins geäußert. Als der Verein davon Kenntnis in Form von Chatprotokollen durch eines der Gruppenmitglieder erhielt, sprach er gegenüber dem Kläger eine ordentliche Kündigung aus.

Ebenso wie bereits das Arbeitsgericht hielt das LAG Berlin-Brandenburg die ordentliche Kündigung für unwirksam. Während das Arbeitsgericht seine Entscheidung maßgeblich darauf stützte, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verbiete eine Verwertung der kündigungsbegründenden Chatprotokolle, verneinte das LAG Berlin-Brandenburg ein Sachverhalts- oder Beweisverwertungsverbot für die Chatprotokolle. Insbesondere überwiege das vom Rechtsstaatsprinzip geschützte Interesse des Vereins zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei sei maßgeblich zu beachten, dass dem Verein die Chatprotokolle ohne sein Mitwirken von Dritten zugetragen worden und die Chatinhalte nicht dem höchstpersönlichen Bereich des Klägers zuzuordnen seien, weil die Chatgruppe allein aus Beschäftigten des Vereins bestand, denen sich der Kläger freiwillig anvertraut hatte, und die Chatinhalte einen Arbeitsbezug hatten. Datenschutzrechtlich sei die Verarbeitung der Chatprotokolle zulässig gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. f) Alt. 1, Art. 6 Abs. 1 lit. f), e) DSGVO. Das LAG Berlin-Brandenburg hielt die Kündigung jedoch für unwirksam, da sozial ungerechtfertigt. Insbesondere lägen keine verhaltensbedingten Kündigungsgründe vor, da die kündigungsbegründenden Äußerungen in einem auf Vertraulichkeit ausgelegten Chat getätigt worden seien, sodass der Kläger darauf vertrauen durfte, der Verein erhielte davon keine Kenntnis. Auch sei die Kündigung nicht aus personen- oder betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt. Da der Verein aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung infolge der Veröffentlichung der Chatprotokolle nachhaltig in seinen Arbeitsbeziehungen beeinträchtigt sei, löste das Gericht das Arbeitsverhältnis jedoch gemäß § 9 KSchG gegen eine Abfindungszahlung auf. Im Zuge dessen stellte das LAG insbesondere fest, dass die Äußerungen des Klägers als Verletzung der Menschenwürde nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.