BB-Kommentar

Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Kündigung eines Architektenvertrages

Problem

Das Werkvertragsrecht des BGB gibt mit § 648 dem Besteller das Recht, bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag jederzeit zu kündigen. In der Folge kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. Leistet der Besteller einen Betrag an den Unternehmer nach Kündigung des Vertrages, ist zu entscheiden, ob bzw. inwieweit es sich dabei um Schadensersatz oder die Vergütung, also ein Entgelt handelt. Denn diese Abgrenzung ist im Hinblick auf die Umsatzsteuerpflicht bedeutsam. Ein Entgelt i. S. v. § 10 Abs. 1 UStG liegt nämlich nur vor, soweit die Zahlung auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Eine weitergehende Entschädigung ist hingegen nicht als steuerbarer Schadensersatz einzuordnen.

Zusammenfassung

Im Streitfall übernahm der Kläger, ein selbstständiger Landschaftsarchitekt, mit Architektenvertrag von 2012 für den X-Kreis die Gestaltung der Außenanlagen zweier Schulen (V-Schule und B-Schule). Der Architektenvertrag sah vor, dass der Auftragnehmer bei einer Kündigung aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grund die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen für die nicht erbrachten Leistungen erhält. Nach der Mitteilung durch den X-Kreis im Jahr 2016, dass das Projekt aus finanziellen Gründen nicht mehr realisiert werde, erteilte der Architekt eine Schlussrechnung, woraufhin der X-Kreis im Jahr 2017 die Kündigung des Vertrages erklärte. In der Folge einigte er sich mit dem X-Kreis darauf, dass er für tatsächlich erbrachte Leistungen ein Honorar von 23 000 Euro und darüber hinaus für die noch nicht erbrachten Leistungen ein “Ausfallhonorar von 52 000 Euro (ohne USt)” erhält. Der Architekt behandelte nur das Honorar für die bereits erbrachten Leistungen als steuerpflichtigen Umsatz, während er das Ausfallhonorar als nicht steuerbar ansah. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass es sich bei der als Ausfallhonorar bezeichneten Leistung um die Gegenleistung für den Verzicht des Architekten auf die Erfüllung des Vertrages handele.

Das FG wies eine hiergegen gerichtete Klage ab. Nach dessen Auslegung der Vereinbarung hätten sich die Vertragsparteien nicht auf die Zahlung von Schadensersatz geeinigt; sondern es sei das dem Kläger bereits nach dem ursprünglichen Vertrag (für den Fall der vorzeitigen Auftragsbeendigung) zustehende Honorar zahlenmäßig erstmals konkretisiert worden. Dabei ändere die bloße Kürzung des Honoraranspruchs um pauschalierte Abschläge für nicht realisierte Leistungsphasen nichts daran, dass insgesamt eine Gegenleistung für erbrachte Architektenleistungen vorliege.