Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH, und Dipl.-Finw. (FH) Dr. jur. Klaus Liebl, RiLG

Gemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil II

Der folgende Beitrag schließt an die Veröffentlichung in BB 2022, 535 ff. an. Er befasst sich zunächst mit den formellen Anforderungen der Gemeinnützigkeit. Anschließend widmet er sich den wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften und gibt einen Ausblick auf weitere Entwicklungen.

2. Formelle Anforderungen der Gemeinnützigkeit (§§ 59–63 AO)

In formaler Hinsicht stellt das Gemeinnützigkeitsrecht bestimmte Anforderungen an die Satzung (§§ 59 bis 61 AO, vgl. nachfolgend a)), für die ein besonderes Feststellungsverfahren existiert (§ 60a AO, vgl. nachfolgend b)). Darüber hinaus wird ab 2024 für Zwecke des Sonderausgabenabzugs nach § 10b EStG durch § 60b AO ein Zuwendungsempfängerregister geschaffen (vgl. nachfolgend c)).