BB-Kommentar

Die Entscheidung des BGH bestätigt die bisher anerkannten Grundsätze der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast zwischen GmbH und Geschäftsführer; es besteht kein Schutz vor Selbstbelastung bei Auskunftspflicht des Geschäftsführers

Problem

Die an § 93 Abs. 1 AktG angelehnte Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzprozess der GmbH gegen ihren (ehemaligen) Geschäftsführer ist grundsätzlich geklärt. So obliegt der GmbH bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus § 43 Abs. 2 GmbHG die Darlegungs- und Beweislast dahingehend, ob (und in welcher Höhe) der Gesellschaft durch ein Fehlverhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. Der Geschäftsführer hingegen muss beweisen, dass er seine Sorgfaltspflichten gem. § 43 Abs. 1 GmbHG beachtet hat, ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre. Nicht nur zur Prüfung bzw. Vorbereitung solcher Ansprüche werden gegen den Geschäftsführer häufig Auskunftsansprüche geltend gemacht, deren Umfang und Grenzen umstritten sind. So stellte sich die Frage, ob die Auskunftspflicht dann eingeschränkt ist, wenn sich der Geschäftsführer durch eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung selbst belasten und eine Pflichtverletzung offenbaren würde. Ungeklärt war auch, wie sich die Beendigung des Amtes als Geschäftsführer auf die Auskunftspflicht auswirkt.

Zusammenfassung

Im Streitfall verlangt die klagende GmbH von dem Beklagten, ihrem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer, Auskunft und Schadensersatz. Er soll vor seiner Abberufung den Geschäftsbetrieb der klagenden GmbH ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf Wettbewerber übergeleitet haben, in dem er veranlasst oder mindestens zugelassen hat, dass in einer Mitarbeiterversammlung der klagenden GmbH den Mitarbeitern ein Konkurrenzunternehmen vorgestellt wurde und ihnen in Einzelgesprächen jeweils nahegelegt wurde, die bestehenden Arbeitsverträge bei der Klägerin zu kündigen und Neuverträge zu gleichen Bedingungen mit dem Konkurrenzunternehmen zu schließen. Zudem wird ihm vorgeworfen, auch an der Überleitung von Vertragsverhältnissen mit Kunden der Klägerin mitgewirkt zu haben.

Sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG blieb der Klägerin der Erfolg versagt. Sie sei ihrer Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen, da sie nicht konkret dargelegt habe, ob und auf welche Art der Beklagte an der Mitgliederversammlung beteiligt war oder zumindest von dieser Kenntnis hatte. Zudem habe sie im Hinblick auf die Überleitung von Kundenbeziehungen nicht hinreichend konkret zu einem vorwerfbaren Verhalten des Beklagten vorgetragen.