Dirk Schoene, RA

Die Eigenverwaltungsplanung nach § 270a Abs. 1 InsO – neue Anforderungen 2022

Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden unter anderem die Vorschriften zur Eigenverwaltung reformiert. Die Anforderungen an einen Antrag auf Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung wurden erheblich verschärft und hierdurch die Möglichkeiten für Unternehmen, eine Insolvenz in Eigenregie durchzuführen, deutlich erschwert. Während für das Jahr 2021 eine Übergangsfrist galt, innerhalb derer man unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nach altem Recht stellen konnte, sofern die wirtschaftliche Notlage auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen war, sind die Vorschriften des SanInsFoG seit dem 1.1.2022 zwingendes Recht.

Der Beitrag befasst sich mit den neuen Antragsvoraussetzungen des § 270a Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) und richtet dabei den Fokus auf die Eigenverwaltungsplanung. Er gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Auffassungen und setzt sich kritisch mit den einzelnen gesetzlichen Vorgaben sowie den hierzu publizierten Meinungen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur auseinander.