Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA

Ausgewählte Fragen zu den “Uniform Rules for Demand Guarantees 758” der ICC unter der Lupe des AGB-Rechts

Die “Uniform Rules for Demand Guarantees 758” (URDG 758) haben im Jahr 2009 das Licht der Welt erblickt; am 1.1.2010 sind sie in Kraft getreten. Die ICC selbst meint in ihrem Vorwort zu dieser Richtlinie, dass dieses Regelwerk “breite Zustimmung bei Bankern Anwendern und allen Beteiligten im Garantiegeschäft” findet (Broschüre der ICC zu den URDG 758, 2010 revision, ICC Germany e. V. 2010, S. 9). Geltend gemacht wird, dass es sich hier um ein “ambitioniertes Projekt” handelt, welches den Bedürfnissen des 21. Jahrhundert gerecht werden wird. Im Mai 2021 hat die ICC einen praktischen Leitfaden für die Anwendung der URDG 758 herausgegeben. Es handelt sich um die “International Standard Demand Guarantee Practice for URDG 758” (ISDGP). In der Literatur wurde dieser Leitfaden freudig begrüßt. Ob sich die Anwendung der URDG 758 nunmehr flächendeckend in der internationalen Bankpraxis sowie im Export- und Importgeschäft durchsetzen wird, ist allerdings noch nicht sicher. Jedenfalls erscheint es vor allem unter dem Aspekt der Rechtssicherheit geboten, die harten, aber unerlässlich notwendigen Kontrollfragen gemäß §§ 305 ff. BGB auch an dieses Gebilde der URDG als ein “Soft Law” der ICC und an die Klauseln der ISDPG zu adressieren.

I. Rechtsnatur

1. Kein Handelsbrauch nach § 346 HGB

Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass die URDG 758 nicht in den Rang eines Handelsbrauchs nach § 346 HGB zu heben sind. Allein die Tatsache, dass dieses Regelwerk die Vorläuferbedingungen, die URDG 458, innerhalb eines Zeitraums von nur 20 Jahren fortentwickelt und weithin neu gestaltet hat, belegt, dass die lange Übung, welche für die Annahme eines Handelsbrauchs konstitutiv ist, hier nicht gegeben ist. Daran ändert auch die Feststellung der ICC nichts, dass sich bereits die URDG 458 erheblicher Akzeptanz im internationalen Handel erfreut hätten. Denn das Urteil über die “Qualität” dieser Richtlinien ist seinerzeit in der deutschen juristischen Fachliteratur kaum sehr freundlich ausgefallen. Man wird daher bis auf Weiteres davon ausgehen müssen, dass es sich bei den URDG 458 um AGB-Klauseln handelt, welche letztlich auch dem Diktat der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterworfen sind.