BB-Kommentar

Die Anbahnung des Erwerbs eines Grundstücks ist keine Verwaltung eigenen Grundbesitzes, sondern bei § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht zu berücksichtigen

Problem

Gestritten wurde um die zeitliche Komponente des Gebots der ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitz in § 9 Nr. 1 S. 2 GrEStG. Die Klägerin (Kl.), eine im Inland ansässige GmbH, war im Januar 2014 als Vorratsgesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand “Verwaltung eigenen Vermögens” gegründet worden. Aufgrund Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrags vom 6.3.2014 gingen die Anteile an der Kl. auf einen Immobilieninvestments tätigenden Konzern über. Der Unternehmensgegenstand der Kl. wurde in “Erwerb von Grundstücken sowie deren Verwaltung” geändert. Aufgrund notariellen Grundstückskaufvertrags vom 24.6.2014 erwarb die Kl. ein Grundstück. Besitz, Nutzung und Lasten an diesem Grundstück gingen am 1.7.2014 auf die Kl. über.

Die Kl. beantragte für den in der zweiten Jahreshälfte 2014 erwirtschafteten positiven Gewerbeertrag die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG. Vor dem 1.7.2014 habe sie keine originär gewerbliche Tätigkeit ausgeübt. Die Anbahnung des Grundstückskaufs vom 24.6.2014 sei ausschließlich durch andere Konzerngesellschaften erfolgt. Die Kl. sei erst als Käuferin ausgesucht worden, nachdem der Notartermin feststand. Für die sog. erweiterte Kürzung müsse die Haupttätigkeit nur solange durchgängig in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitze bestehen, solange das Unternehmen während des EZ überhaupt wirtschaftlich tätig sei.

Das FA lehnte die sog. erweiterte Kürzung ab, weil sie nur gewährt werden könne, wenn auch die einfache Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG um 1,2 % des Einheitswerts erfolgen könnte, das betreffende Grundstück mithin bereits zu Beginn des EZ zum Betriebsvermögen (BV) des Grundstücksunternehmens gehöre. Zudem seien die auf die Anschaffung des Grundstücks gerichteten Tätigkeiten vor dem 24.6.2014 der Kl. zuzurechnen, unabhängig davon, dass die Kl. erst kurz vor dem Notartermin als Käuferin bestimmt worden war. Auch die von der Kl. zwischen der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags und ihrer Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch ausgeübte Tätigkeit sei kürzungsschädlich.