BB-Kommentar

Die sog. “Besonderheiten des Betriebsrentenrechts” können, etwa im Falle der Unwirksamkeit von AVB, als AGB bei der Klauselkontrolle nach §§ 307 ff. BGB eine ergänzende Auslegung gebieten

Problem

Das Zusammenspiel von Leistungsverpflichtungen im Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und externem Versorgungsträger ist fortlaufend Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen, sofern sich der die betriebliche Versorgung zusagende Arbeitgeber eines sog. mittelbaren Durchführungsweges bedient. Betroffen sind alsdann insbesondere Fragestellungen des Umfangs einer etwaigen Einstandspflicht des Arbeitgebers und eine ggf. gesamtschuldnerische Haftung von Arbeitgeber und Versorgungsträger.

Gleichsam praktisch bedeutsam ist – gerade unter Beachtung des AGB-Rechts – die Frage der Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bzw. der von ihm durch die Zusage involvierten externen Versorgungsträgers hinsichtlich der Begrenzung seiner Leistungspflicht. Insofern kommt der Invaliditätsversorgung und deren Ausgestaltung ein besonderer Stellenwert zu, da dieser Versorgungsfall häufig unvorhergesehen eintritt und etwaige Leistungen angesichts des Versorgungsniveaus der gesetzlichen Renten wegen Erwerbsminderung für die Berechtigten häufig wirtschaftlich besonders relevant sind.

Mit der höchst relevanten, umfangreichen und dogmatisch anspruchsvollen Entscheidung vom 13.7.2021 hat das BAG seine Rechtsprechung insbesondere zu den Begrenzungen der Inanspruchnahmemöglichkeit von betrieblichen Invaliditätsleistungen unter Heranziehung von sog. Besonderheiten des Betriebsrentenrechts fortentwickelt.